Beyer hofft bei Biden-Wahlsieg auf mehr Verlässlichkeit in US-Beziehungen
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen zu den USA, sollte der demokratische Kandidat Joe Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Transatlantik-Koordinator: Strittige Themen werden nicht über Nacht verschwinden.
«Deutschland und die USA würden einfach offener und transparenter miteinander reden, so wie es unter engen Alliierten üblich ist», sagte Beyer im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Doch auch bei einer Wiederwahl Donald Trumps «werde nicht alles düster werden».
«Es ist essenziell, wer im Weissen Haus sitzt. Aber der Präsident darf nicht die transatlantische Freundschaft dominieren», sagte Beyer. Er rechne jedoch mit einer verbesserten Kommunikation, sollte der nächste Präsident Joe Biden heissen. Ein offener und transparenter Austausch sei «über Jahrzehnte eines der Fundamente der transatlantischen Freundschaft» gewesen.
Zugleich verwies der CDU-Politiker auf grundsätzliche Streitpunkte, die das transatlantische Verhältnis unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl prägten. «Ich bin der Letzte, der so naiv ist und sagt: 'Wenn Biden gewinnt, wird alles super, dann kommt ein goldenes Zeitalter.' Die strittigen Themen würden nicht über Nacht verschwinden.» Jedoch würde mit Joe Biden im Weissen Haus die «transatlantische Freundschaft wieder vernünftiger, kalkulierbarer und verlässlicher werden», sagte der CDU-Politiker.
Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl sagen Experten ein knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Trump und seinem Rivalen Biden voraus. Als einer der Höhepunkte des Wahlkampfes gilt das erste Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten am Dienstagabend.
Es gebe aber auch Themen, bei denen sich Republikaner und Demokraten einig seien, sagte Beyer. So gehöre zu den schwierigsten Themen im transatlantischen Verhältnis der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. «Die Debatte über Nord Stream 2 wird uns erhalten bleiben, egal wie die US-Wahl ausgeht.» Sowohl Republikaner als auch Demokraten im US-Kongress seien «entschlossen, die Sanktionen gegen Beteiligte am Bau von Nord Stream 2 durchzusetzen».
Eine klare Erwartungshaltung formulierte Beyer an eine mögliche künftige Biden-Regierung mit Blick auf die Pläne Washingtons, die in Deutschland stationierten US-Truppen um 9500 Soldaten zu reduzieren. Er glaube nicht, dass Biden das Vorhaben der Trump-Regierung «komplett zurücknehmen» würde. «Ich glaube aber auch nicht, dass die Pläne mit derselben Vehemenz weiter verfolgt würden wie von der aktuellen Administration.» Grundsätzlich erwarte er in dieser Frage von den USA «mehr Transparenz und Klarheit, egal welche Partei gerade den Präsidenten stellt».
Einer möglichen Wiederwahl Trumps blickt Beyer pragmatisch entgegen. «Ich würde mir durch Trump II nicht das transatlantische Wertefundament zerstören lassen», sagte der CDU-Politiker.
Zwar halte er es für wahrscheinlich, dass Trump in einer zweiten Amtszeit seinen «Weg des Protektionismus und der Re-Nationalisierung unbeirrt weitergehen» würde. Allerdings hätten die USA und Europa etwa bei den Themen China und Iran ähnliche oder gar deckungsgleiche Interessen. «Deswegen frustriert es mich, dass wir da aktuell auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.»
Er sehe aussenpolitisch «viele Anknüpfungspunkte» und glaube, «dass man auch mit einer Trump-Administration etwas erreichen kann», sagte Beyer weiter. «Wir Deutschen sollten uns auch im Falle eines Wahlsiegs von Trump jeden Tag aufs Neue um das transatlantische Verhältnis bemühen.» Eine gute Verbindung zu den USA sei für Deutschland «politisch und wirtschaftlich von herausragender Bedeutung».
