Biden unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe
Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben.
Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, «um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern», sagte Biden am Sonntag. «Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!»
Biden will Ende der Benachteiligung von Demokraten und Minderheiten erreichen. Viele republikanisch geführte Bundesstaaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie unter anderem Wahlkreise so zugeschnitten haben, dass die Demokraten dadurch benachteiligt werden. Auch gibt es dort oft auch nicht genügend Wahllokale, so dass viele Bürger von langen Wegen und Wartezeiten abgeschreckt werden.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, den die Republikaner vehement ablehnen. Das Gesetz «Für das Volk» würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Im Senat, den der Entwurf ebenfalls passieren müsste, gibt es ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern.
Mit der jetzt von Biden unterzeichneten Anordnung müssen alle Bundesbehörden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahlpraxis prüfen - mit besonderem Augenmerk unter anderem auf Wähler mit Behinderungen oder Inhaftierte
Binnen 200 Tagen sollen sie einen Plan vorlegen, wie sie dies umsetzen wollen. Dagegen gibt es aber starken Widerstand - zumal der Präsident nur geringen Einfluss auf die Umsetzung in den Bundesstaaten hat.
Biden erklärte dazu: «Gewählte in 43 Staaten haben bereits mehr als 250 Gesetzesentwürfe eingebracht, die es den Amerikanern schwerer machen sollen zu wählen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.»
