Biden warnt bin Salman in Saudi-Arabien vor weiterer Gewalt gegen Regierungskritiker
Bei seinem brisanten Besuch in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben gegenüber Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an Journalist Jamal Khashoggi zur Sprache gebracht und den Thronfolger vor weiteren Gewalttaten gegen Dissidenten gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beobachter sehen Fortschritte für Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Er habe deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Khashoggi im Oktober 2018 eine «Antwort» der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.
«Was mit Khashoggi passiert ist, war ungeheuerlich», sagte der US-Präsident weiter. Er machte aber keine genaueren Angaben, wie eine mögliche Antwort der USA auf eine weitere ähnliche Tat konkret aussehen würde. Der Mord an Khashoggi habe «an der Spitze» der Gesprächsthemen gestanden, teilte Biden mit.
Der Journalist war im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem saudiarabischen Geheimdienstkommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll bin Salman den Mord genehmigt haben.
Bidens Besuch in Saudi-Arabien und sein Treffen mit dem Kronprinzen wurden deshalb von Khashoggis einstiger Verlobter Hatice Cengiz hart kritisiert. In einer Botschaft im Onlinedienst Twitter schrieb sie am Freitag an die Adresse des US-Präsidenten: «Das Blut von MBS' (Abkürzung von Mohammed bin Salman) nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.» Cengiz spielte damit auf die Begrüssungsgeste Bidens und bin Salmans an, bei der sich die beiden mit der Faust berührten.
Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen des Mordes an Khashoggi als «Paria»-Staat behandelt werden müsse. Bei seinem derzeitigen Besuch in dem Königreich dürfte er sich nach Einschätzung von Beobachtern neben einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel unter anderem auch für die Erhöhung der saudiarabischen Erdöl-Fördermengen einsetzen.
Biden war nach Saudi-Arabien direkt aus Israel geflogen, der vorherigen Station seiner Reise in den Nahen Osten. Der Flug von Israel nach Dschiddah am Roten Meer war eine Premiere. Erst am Freitagmorgen hatte Saudi-Arabien seinen Luftraum «für alle Fluggesellschaften» geöffnet und war damit einen Schritt auf Israel zugegangen. US-Vertreter werteten das als Schritt in Richtung einer Normalisierung zwischen beiden Ländern.
Saudi-Arabien weigert sich bisher, Israel offiziell anzuerkennen. Die benachbarten Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain waren diesen Schritt im Jahr 2020 unter Vermittlung der USA gegangen.
Das Weisse Haus gab am Freitag in diesem Zusammenhang bekannt, dass eine Friedenstruppe unter Beteiligung der USA «bis Jahresende» die Insel Tiran im Roten Meer verlassen werde. Ägypten hatte schon vor Jahren zugesagt, Tiran und die Nachbarinsel Sanafir an Saudi-Arabien abzutreten. Da mit den Inseln der Zugang zum israelischen Hafen Eilat kontrolliert werden kann, muss Israel aber gemäss dem Friedensabkommen von 1979 mit Ägypten grünes Licht für jede Änderung des Status dieser Inseln geben.
Hochrangige israelische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, hatten vor der Bekanntgabe nun, Israel habe «nichts gegen» eine Übergabe der Insel an Saudi-Arabien. Israelischen Medienberichten zufolge verpflichtete sich Riad, die Entmilitarisierung der Inseln zu respektieren und israelische Schiffe passieren zu lassen.
Vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien hatte Biden die Palästinensergebiete besucht. Im israelisch besetzten Westjordanland traf er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei rief Biden dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufzugeben.
Am Samstag wird der US-Präsident dann voraussichtlich mit Staatenlenkern der sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates sowie von Ägypten, Jordanien und dem Irak zusammentreffen, um über die Ölpreise und die US-Rolle in der Region zu sprechen.
