Bolsonaro begnadigt Soldaten und Polizisten

Der Gnadenerlass des rechtsextremen Staatschefs wurde am Dienstag vom Präsidialamt in Brasília veröffentlicht.

Die Zahl der begnadeten Soldaten und Polizisten nannte das Amt allerdings nicht.

Nach seinen Angaben sprach Bolsonaro die Begnadigungen jedoch nur in Fällen solcher Delikte aus, die ohne Vorsatz im Rahmen von Einsätzen oder in Gefahrensituationen begangen worden seien.

Von dem Gnadenerlass ausgeschlossen seien Mitglieder der Sicherheitskräfte, die «schreckliche Verbrechen» begangen hätten. Dazu zählen den Angaben zufolge Folter, «Terrorismus» oder Korruptionsdelikte.

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt. Vor seinem Amtsantritt hatte er in Teilen der brasilianischen Öffentlichkeit mit der Äusserung für Empörung gesorgt, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte für die Tötung von Kriminellen «mit Orden ausgezeichnet» und nicht vor Gericht geschickt werden sollten.

Die brasilianischen Sicherheitskräfte gehen oft mit harten Methoden gegen die in vielen Armenvierteln herrschende Bandenkriminalität vor.

Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurde in der Metropole Rio de Janeiro in diesen als Favelas bezeichneten Vierteln die Rekordzahl von 434 Menschen getötet.