Borrell erwartet keinen raschen Durchbruch in Atomverhandlungen mit Iran

Als Koordinator der Verhandlungen sei es seine Aufgabe, die Positionen zusammenzuführen - diese gingen seit dem Sommer jedoch leider auseinander, sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in einem Interview.

Die jüngsten Vorschläge der Iraner seien «nicht hilfreich» gewesen, sagte Borrell. In den kommenden Tagen sei nicht mit einem Durchbruch zu rechnen. Er habe den Gesprächsparteien den bestmöglichen Kompromiss vorgeschlagen, mehr könne er nicht tun, betonte der EU-Aussenbeauftragte.

Borrell hatte im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran im Juli den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt und sie aufgefordert, diesen Vorschlag anzunehmen, um eine gefährliche Krise zu vermeiden.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten am Samstag in einer Erklärung jedoch «ernsthafte Zweifel» an den Absichten Teherans geäussert. Statt in den Verhandlungen eine «entscheidende diplomatische Chance» zu ergreifen, habe der Iran zuletzt immer neue Forderungen aufgestellt. Hinzu kam vergangene Woche ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), demzufolge der Iran seine Uran-Anreicherung weit über die im Atomabkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt hat. Die IAEA erklärte, sie könne nicht «garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlich» sei.

Ziel der Wiener Verhandlungen ist es, Washington zur Rückkehr zu dem Atomabkommen von 2015 zu bewegen. Es sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. Das Abkommen soll garantieren, dass der Iran Atomkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und nicht, wie vom Westen befürchtet, für den Bau von Atomwaffen.

Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und wieder Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion darauf hat sich der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen losgesagt.

Borrell brachte den derzeitigen Stillstand in den Atomverhandlungen auch mit der aktuellen politischen Lage in den USA in Verbindung. Er befürchte, dass «wir angesichts der politischen Lage in den USA in einer Art Sackgasse stecken bleiben werden», sagte er. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt, was eine Annäherung an den Iran offenbar zusätzlich erschwert.