Brexit Endspiel mit Theresa May im November
In Grossbritannien steht Theresa May wegen ihres Brexit-Kurses im Kreuzfeuer der Kritik von Seiten der Opposition und der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May wird von allen Seiten her wegen ihres Brexit-Kurses kritisiert.
- Teile der Opposition verlangen ein zweites Referendum.
- Ihre eigene Partei wirft ihr zu viele Zugeständnisse an Brüssel vor.
In Grossbritannien steht Theresa May wegen ihres Brexit-Kurses im Kreuzfeuer der Kritik: Teile der Opposition verlangten von der konservativen Premierministerin ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Die Rebellen in der eigenen Partei werfen ihr dagegen zu viele Zugeständnisse an Brüssel vor. Beim EU-Gipfel in Salzburg ab Mittwoch hofft May auf Rückendeckung. Doch vor November wird sich die EU kaum bewegen.
Hauptproblem der Brexit-Gespräche
15 Monate nach Beginn stehen laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier 80 Prozent des Austrittsvertrags. Beide Seiten einigten sich etwa auf die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit Ende März 2019. Vereinbart ist zudem eine Übergangsphase bis Dezember 2020. In ihr soll Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.
Die britische Provinz Nordirland und ihre künftige Grenze zum EU-Mitglied Irland. Durch den Brexit wiedereingeführte Grenzkontrollen könnten nach Einschätzung beider Seiten das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringen, das den blutigen Nordirland-Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendete.
Schwierige Nordirland-Frage
London wie Brüssel sind sich einig, dass eine «harte Grenze» mit Kontrollen vermieden werden muss, um das Karfreitagsabkommen zu erhalten. Doch die Wege dahin sind umstritten. Ein Vorschlag Londons zielt darauf, dies über Vereinbarungen mit Handelsunternehmen und innovative technische Lösungen ohne Schlagbäume und Grenzbeamte zu erreichen.
Die EU zweifelt, ob dies geht. Sie hat deshalb eine «Auffanglösung» durchgesetzt, die mangels anderer Vereinbarungen greifen würde. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt. Nicht nur für Brexit-Hardliner ist dies ein Horrorszenario.
Austrittsverhandlungen
Hierzu soll es parallel zum Austrittsabkommen eine politische Erklärung geben. Über ihre Reichweite wird nun beim Salzburg-Gipfel diskutiert. Einem EU-Vertreter zufolge könnte sie auch vage ausfallen und «Raum für künftige Verhandlungen» lassen. Denn eigentlich haben beide Seiten noch während der Übergangsphase Zeit, eine Einigung zu finden.
Barnier wollte ursprünglich im Oktober fertig sein. Er bekräftigte am Dienstag, dann sei weiter «die Stunde der Wahrheit», ob ein Abkommen «in Reichweite» sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug aber nun vor, in Salzburg über einen Sondergipfel im November zu beraten. Es wäre wohl die letzte Chance für das Brexit-«Endspiel»: Denn vor Dezember muss eine Einigung stehen, damit das britische Parlament noch genug Zeit hat, sie zu billigen.
Ja. «Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich», schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben für die Salzburg-Gipfel. Er forderte, eine drohende «Katastrophe» zu vermeiden. Denn ohne Austrittsabkommen würde es auch keine Übergangsphase geben. Ab März würden Waren dann wohl tagelang in Zollkontrollen feststecken, weshalb London Versorgungsengpässe fürchtet. Auch Flüge von und nach Grossbritannien könnten womöglich vorerst nicht mehr stattfinden.
Sturz von Theresa May
Ausgeschlossen ist dies nicht. Ihre Gegner wie Ex-Aussenminister Boris Johnson haben die Angriffe auf die Premierministerin zuletzt wieder verstärkt. Als wichtiges Stimmungsbarometer gilt der jährliche Parteitag der Tories ab Ende September. Klar ist: Stürzt May demnächst, wird ein Abschluss der Brexit-Verhandlungen noch unwahrscheinlicher.
Der Salzburger Gipfel wäre eine Möglichkeit dafür. Doch die Signale aus Brüssel sind verhalten. Die EU will sich Diplomaten zufolge ihre Verhandlungsstrategie nicht kaputt machen und zu früh inhaltliche Zugeständnisse machen. Mehr als nette Worte kann May deshalb kaum erwarten.
