Brexit-Gespräche stehen auf der Kippe
Eine Einigung im Brexit sei «praktisch unmöglich», liess die britische Regierung verlauten. Premierminister Johnson hatte zuvor mit Angela Merkel telefoniert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Brexit-Verhandlungen stecken fest.
- Keine Seite rechnet mit einer rechtzeitigen Lösung.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU stehen auf der Kippe: Nach einem Telefongespräch von Premierminister Boris Johnson mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kam Downing Street am Dienstag zum Schluss, dass eine Einigung «praktisch unmöglich» sei, wie eine britische Regierungsquelle erklärte.
Merkel hatte demnach von Johnson Kompromissbereitschaft in der Nordirland-Frage verlangt, ansonsten sei ein Brexit-Abkommen «extrem unwahrscheinlich». EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson «ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel» vor.
Grenzstreit verhindert Abkommen
Merkel forderte der Regierungsquelle zufolge, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben. Ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigte, dass Merkel und Johnson am Morgen telefoniert hätten.
Kernforderung Londons ist jedoch, dass Nordirland nach dem Brexit am 31. Oktober in einer Zollunion mit Grossbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist ausserdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird.
Tusk schiesst scharf auf Johnson
EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson am Dienstag vor, mit der Zukunft Europas zu spielen. «Es geht um die Zukunft Europas und Grossbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger», erklärte Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen.»
.@BorisJohnson, what’s at stake is not winning some stupid blame game. At stake is the future of Europe and the UK as well as the security and interests of our people. You don’t want a deal, you don’t want an extension, you don’t want to revoke, quo vadis?
— António Costa (@eucopresident) October 8, 2019
Bislang gibt es kein spruchreifes Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel für den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Brüssel verlangt bis Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedsstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.
Derzeit beraten die Unterhändler der EU-Kommission und Grossbritanniens intensiv in Brüssel, um den drohenden ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Die Gespräche befinden sich EU-Quellen zufolge jedoch erneut in einer Sackgasse.
Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hiess es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel.
Johnson selbst rechnet einem Medienbericht zufolge mit einem Scheitern der Verhandlungen. In diesem Fall werde er trotz einem kürzlich verabschiedeten Gesetz «alles Mögliche tun», um eine Verschiebung des Brexit zu verhindern, zitierte die Zeitschrift «The Spectator» am Montag eine Regierungsquelle.
