Britisches Kabinett berät über Brexit ohne Abkommen

Die britische Regierung will heute Dienstagmorgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen werden, die Vorsorgemassnahmen erheblich zu erhöhen. Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stiess auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. Die winkte Medienberichten zufolge ab. «Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Regierungsvertreter.