Britisches Kabinett berät über Brexit ohne Abkommen
Ein ungeregelter Brexit rückt näher. Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt ist unklar, wie Theresa May das Abkommen durchs britische Parlament bringen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Britische Minister erhöhen offenbar die Vorsorgemassnahmen für einen ungeregelten Brexit.
- Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet.
Die britische Regierung will heute Dienstagmorgen über die weiteren Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. Erwartet wird, dass sich die Minister dafür aussprechen werden, die Vorsorgemassnahmen erheblich zu erhöhen. Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.
Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stiess auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.
Symbolischer Akt
Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.
Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. Die winkte Medienberichten zufolge ab. «Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Regierungsvertreter.
