Britisches Kabinett tritt zur Beratung über Brexit Abkommen zusammen

Das britische Kabinett ist heute Mittwoch in London zur Beratung über den Entwurf des Brexit-Abkommens zusammengekommen. Das ausserordentliche Treffen im Amtssitz von Premierministerin Theresa May in der Downing Street 10 könnte Medienberichten zufolge rund drei Stunden dauern.

Berichte, wonach May anschliessend eine Pressekonferenz geben will, wollte die Regierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.

May muss mit Widerstand von Ministern rechnen. Medien spekulierten, es könne zu Rücktritten kommen. Umstritten dürfte vor allem die Passage zur Lösung der Irland-Frage in dem Entwurf sein. Dabei geht es darum, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Was genau die Unterhändler dazu vereinbart haben, war zunächst nicht bekannt. Doch die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei und auch die Abgeordneten der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, laufen bereits dagegen Sturm.

Bei einer Fragestunde im Parlament hatte May das Abkommen heute Mittwoch verteidigt. Es sei ein «guter Deal» für Grossbritannien. Mays Parteifreund und Erz-Brexiteer Peter Bone warnte hingegen, sie werde «die Unterstützung vieler Konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren».

London hatte am Dienstag einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Brüssel verkündet. Der Entwurfstext blieb aber zunächst unter Verschluss. Berichten zufolge könnte er nach der Sitzung veröffentlicht werden.