Bund und Länder beschliessen Verlängerung und neue Regeln für den Lockdown
Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland werden verlängert und teilweise nachgeschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel: Virusmutation erfordert zusätzliche Massnahmen - Streit über Schulen.
Bund und Länder einigten sich in mehr als siebenstündigen Gesprächen am Dienstag darauf, dass alle geltenden Beschränkungen bis zum 14. Februar fortgeführt werden. Neu sind eine Vorschrift zum Tragen medizinischer Masken in Supermärkten und Nahverkehr sowie eine Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten. «Wir müssen jetzt handeln», betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Beratungen waren um knapp eine Woche vorgezogen worden. Grund war insbesondere die Sorge um eine Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten, wie sie etwa in Grossbritannien grassieren. Von den Mutanten gingen besondere Gefahren aus, die «zusätzliche Massnahmen» erforderten, sagte Merkel. «Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die im mutierten Virus steckt, vorzubeugen.» Ihrer Auffassung nach kann es so auch gelingen, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen im Februar auf unter 50 zu rücken.
Sämtliche aktuell geltenden Beschränkungen - etwa die Schliessung von weiten Teilen des Einzelhandels sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und die Vorgaben für private Kontakte - werden um zwei Wochen verlängert. Auch Schulen und Kitas blieben weitgehend dicht. Darüber gab es am Dienstag offenkundig den grössten Streit. Berichten zufolge wurde die Videokonferenz deswegen zwischenzeitlich auch unterbrochen.
Die Runde habe hier «lange gerungen», sagte Merkel. Die bereits seit Mitte Dezember geltenden Beschlüsse müssten «restriktiv» umgesetzt werden, mahnte sie.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, «die allermeisten Schulen» seien geschlossen und die Länder gingen «verantwortungsvoll damit um». Jedoch seien die Kinder bis Mitte Februar «acht Wochen aus dem Präsenzunterricht raus». Das sei «keine leichte Entscheidung».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berichtete, beim Thema Schulen sei Merkel «in die Bütt gestiegen». Es müsse eingestanden werden, dass Schulen und Kitas auch zur «Pandemieverbreitung» beitragen könnten, sagte er. Gleichzeitig sei die Frage der Schliessungen «der absolut sensibelste Punkt» für die Politik.
Baden-Württemberg kündigte bereits ein Ausscheren an: «Wenn die Infektionslage es zulässt», sollten Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diese Möglichkeit solle kommende Woche geprüft werden.
Um Kontakte in der Arbeitswelt zu reduzieren, werden Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zunächst bis zum 15. März verpflichtet, Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, wo immer es geht. Söder sprach von einem «guten Kompromiss»: Es werde mehr Homeoffice ermöglicht, ohne aber «die betriebliche Praxis kaputtzumachen».
In Geschäften sowie in Bus und Bahn müssen künftig medizinische Masken - OP-Masken oder FFP2-Masken - getragen werden; einfache Stoffmasken reichen nicht mehr aus. «Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden», sagte dazu Söder. Die neue Vorschrift, die so ähnlich in Bayern bereits gilt, sei deshalb «ein gutes Signal» und «absolut notwendig».
Am Donnerstag befasst sich ein virtueller EU-Gipfel mit der Pandemie-Lage. Merkel kündigte an, sich dabei für ein möglichst einheitliches Vorgehen einzusetzen. Zugleich schloss sie abhängig von der Lage neuerliche Grenzschliessungen innerhalb Europas nicht aus: «Man muss auch zum Äussersten bereit sein, dass man wieder Grenzkontrollen macht.»
