Bundesbehörden buchen hunderttausende Inlandsflüge

2018 unternahmen sie knapp 230.000 dienstliche Inlandsflüge, wie das für die Reiseabwicklung zuständige Bundesinnenministerium der Zeitung «Welt» sagte. Viele Flüge betreffen die Strecke zwischen Berlin und Bonn – der Steuerzahlerbund fordert deswegen den kompletten Umzug der Regierung in die Hauptstadt.

Besonders viele Flüge buchte im vergangenen Jahr laut «Welt» das Verteidigungsministerium: Seine Mitarbeiter flogen insgesamt 13.437 Mal inländisch, also 1119 Mal pro Monat. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres unternahmen die Mitarbeiter des Ministeriums den Angaben zufolge noch mehr Flüge, nämlich 1191 pro Monat. Auch in einigen anderen Ressorts ging die Zahl laut Innenministerium nach oben, wie die «Welt» weiter berichtete – nämlich bei denen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt.

Die Zahlen platzten mitten in die Diskussion über die deutsche Klimaschutzpolitik. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass Beamte künftig in geringerem Umfang als bisher Dienstflüge bezahlt bekommen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen sollten.

Viele Flüge betreffen die Strecke zwischen Berlin und Bonn, wo einige Ministerien formal ihren Hauptsitz haben. Dazu zählt das Gesundheitsressort. Mitarbeiter des Ministeriums verursachten 2018 mit Flugreisen zwischen Bonn und Berlin im Schnitt drei Mal so viel Kosten wie mit Zugreisen. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums an die FDP.

Auch die anderen Ministerien mit Hauptsitz in Bonn nutzen der Zeitung zufolge für Flüge zwischen den beiden Städten oft das Flugzeug. Das Entwicklungsministerium buchte die Strecke vergangenes Jahr demnach 4490 Mal. Beim Verteidigungsministerium waren es allein von Januar bis Mitte Juli diesen Jahres 3014 Flugreisen. Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums flogen vergangenes Jahr 1525 Mal zwischen Bonn und Berlin, beim Umweltministerium waren es 2755 Flüge. Das Bildungsministerium nannte laut der Zeitung keine Zahlen.

Der Bund der Steuerzahler nahm die Daten zum Anlass, die Verlegung sämtlicher Ministeriumsmitarbeiter aus Bonn nach Berlin zu verlangen. «Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Masterplan für einen zeitnahen Komplettumzug vorzulegen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt». «Das überkommene Berlin-Bonn-Gesetz gehört abgeschafft.»

«Eine vollständige Zusammenführung der Dienstsitze in Berlin wäre angemessen, nicht nur im Hinblick auf die dann vermeidbaren Umweltbelastungen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der «Welt». Auch für die Arbeitseffektivität am Regierungssitz wäre das «eine unterstützende Massnahme».

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) wies dies zurück. «Mit Blick auf die aktuelle Debatte zum Berlin-Bonn-Gesetz wegen der Flugreisen zwischen den beiden Städten bin ich für Schnellzüge, aber nicht für Schnellschüsse», sagte er der «Welt». Nötig seien bessere Bahnverbindungen, sagte Jung. Ausserdem sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden, etwa Videokonferenzen.