Bundespolizei startet Einreisekontrollen an Grenzen zu fünf Nachbarländern
Zur Eindämmung des Coronavirus hat die deutsche Bundespolizei am Montagmorgen die angekündigten Einreisekontrollen an den Grenzen zu fünf Nachbarländern gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Pendler und Ausländer mit «triftigem Grund» dürfen weiter einreisen.
Betroffen sind die Übergange zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Während deutsche Staatsbürger immer ins Land gelassen werden, müssen EU-Ausländer und Drittstaatler mit Einschränkungen rechnen, wie Ministeriumssprecher Steve Alter sagte. Für den Warenverkehr sind die Grenzen weiter offen.
Ausländer hätten plausibel darzulegen, ob sie einen triftigen Grund zur Einreise ins Bundesgebiet hätten, sagte Alter. Dies sei insbesondere bei Berufstätigkeit gegeben. Touristische Reisen gehörten hingegen nicht dazu. In den Krisenregionen der Nachbarländer gebe es nach wie vor eine hohe Infektionsgefahr, die ins Bundesgebiet hineingetragen werden könnte, rechtfertigte Alter die Massnahmen. Sie stünden im Einklang mit EU-Recht.
Alter zeigte sich zufrieden mit den angelaufenen Kontrollen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag angekündigt hatte. Derartige Massnahmen seien für die zuständige Bundespolizei «kein neues Terrain». Es werde bei den Kontrollen auch medizinisches Personal hinzugezogen, um etwaige Coronafälle zu erkennen. Die bisherigen Massnahmen beziehen sich Alter zufolge auf den Landweg, über weitere Massnahmen werde beraten.
Nach Darstellung der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) muss die Bundespolizei wegen der Kontrolle ihre Tätigkeit umorganisieren. «Viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuchses bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut», erklärte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz, am Montag. «Diese müssen jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.»
Grünen-Chef Robert Habeck zeigte Verständnis für die in der Coronakrise von der Bundesregierung verhängten Grenzkontrollen und Einreiseverbote. «Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei aber vernünftig, insbesondere den touristischen Reiseverkehr vorübergehend einzustellen.
Habeck kritisierte zugleich, dass es keine EU-Einigkeit bei der Grenzpolitik zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gebe. Besser als ein Flickenteppich wäre ein europäisch abgestimmtes Vorgehen an den Grenzen. «Es sollte keinen Überbietungswettbewerb geben, wer am Schlagbaum der härteste Hund ist.»
Das Auswärtige Amt bemüht sich derweil intensiv um Rückreisemöglichkeiten für im Ausland gestrandete Touristen. Wir müssen davon ausgehen, dass es mehrere tausend Deutsche sein könnten", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften werde mit Hochdruck an pragmatischen und schnellen Lösungen gearbeitet.
