Bundesrat Ignazio Cassis will eigenständige Schweizer China-Politik

Der Bundesrat hat am Freitag seine China-Strategie 2021 - 2024 präsentiert. Drei Prinzipien sollen die Beziehungen zu China leiten, wie Aussenminister Ignazio Cassis in Bern sagte. Es ist die erste öffentliche Strategie der Exekutive für China.

«Menschenrechtsdialog und drittwichtigster Handelspartner»: Diese beiden Themen würden die Beziehung zwischen der Schweiz und China definieren. Wichtig sei zudem ein «konstruktiv-kritischer Dialog», so Cassis. Vor einer Woche habe er den chinesischen Aussenminister telefonisch über die Strategie informiert.

Die Schweiz wolle eine eigenständige bilaterale Zusammenarbeit mit China, sagte Cassis. China solle sich in die liberale Ordnung einfügen. Auch über Nachhaltigkeit wolle die Schweiz mit China reden.

Es sollten auch Städte oder Private, aber auch Bundesdepartemente, einen koordinierten Ansatz für den Dialog mit China haben. Die China-Strategie diene hier als Rahmen dafür, so Cassis. Vonseiten der Städte bestehe grosses Interesse für einen solchen Leitfaden, bestätigte das EDA.

Die Schweiz wolle eine unabhängige China-Politik. Probleme müssten angesprochen werden. «Die Bereitschaft Chinas, Menschenrechtsdialoge zu führen, hat abgenommen, während sich die Menschenrechtslage im Land verschlechterte.» Aber «ein schwieriger Dialog ist besser als gar kein Dialog», versicherte Cassis.

«Die Menschenrechte sollen neu bei allen bilateralen Abkommen eingebracht werden.» Ein Abbruch des Menschenrechtsdialogs sei keine Option, sagte Cassis. Die Schweiz solle selbstbewusst, fokussiert und «mit einer Stimme» gegenüber China auftreten.