Sozialpartner wollen kein Rahmenabkommen mit schlechterem Lohnschutz

Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben bei ihren Konsultationen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU den Puls der Sozialpartner gefühlt. Das dreistündige Treffen fand heute Mittwoch in Bern statt.

Für die Gewerkschaften und Sozialpartner stehen die flankierenden Massnahmen weiter nicht zur Disposition. Nach Konsultationen mit den Bundesräten zeigen sie sich weiter zu keinem Kompromiss bereit. Die Arbeitgeber verlangen Präzisierungen.

Die Konsultationen seien eine Auslegeordnung in einer guten Atmosphäre gewesen, bei der bekannte Positionen dargestellt worden seien. So fasste Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), das Treffen zusammen. Der SGV sei nicht mit grossen Erwartungen in die Gespräche gegangen.

Der Gewerbeverband hat, wie Bigler erklärte, seine Position noch nicht abschliessend definiert. Der Vorstand werde dies Ende April tun. Grundsätzlich sei das Rahmenabkommen der richtige Weg.

Der SGV habe aber Bedenken, was den Lohnschutz und die Flankierenden Massnahmen beträfen. Auch die Bürgerrechtsrichtlinie, die staatlichen Beihilfen und die Rolle des europäischen Gerichtshofs beim Schiedsgericht sorgen für Unsicherheiten.

Ihre Meinung seit Längerem gemacht haben hingegen die Gewerkschaftsdachverbände. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), erklärte, der Bundesrat habe weismachen wollen, dass die Flankierenden kein Problem seien. Für den SGB würden aber die roten Linien weiter gelten. Der Lohnschutz müsse aus dem Abkommen herausgenommen werden.

Die Flankierenden Massnahmen und der Lohnschutz seien für den SGB weiterhin nicht verhandelbar. Daher lehne man das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen ab. Wenn nötig werde es mit dem Referendum bekämpft.

Ins gleiche Horn stiess auch TravailSuisse. Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes, Adrian Wüthrich, erklärte gegenüber Nau, die Konsultationen hätten nichts Neues ergeben. Der vorliegende Vertrag, wie er sich jetzt präsentiere, habe bei den Mitgliedern keine Chance. Der Bundesrat sei beauftragt worden, in künftig klar zu machen, dass es beim Lohnschutz von der Schweiz keine Konzessionen gebe.

Dass die Flankierenden Massnahmen in den Geltungsbereich eines Rahmenabkommens kommen sollten, sei nicht akzeptabel. Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz schwäche und in Frage stelle, sei für Arbeitnehmende schlecht.