Bundesregierung entsetzt über Trumps Ausstiegsplan

Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Es sei eine «verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben», schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten.» Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. «Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern», betonte Annen.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstossen zu haben. Er kündigte an, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition in Deutschland. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens «aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden». Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: «Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.» Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Die europäischen Alliierten sollten einen Nato-Sondergipfel verlangen, schrieb er auf Twitter. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.