Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel
Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung erwartet eine Verurteilung des Giftanschlags auf Nawalny.
- Dies soll am Donnerstag am EU-Gipfel geschehen.
Er gehe davon aus, dass die EU «die Vorfälle, die sich mit dem Attentat auf Herrn Nawalny beschäftigen, verurteilen wird», sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beschlüsse zu Sanktionen wegen des Falls seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber nicht geplant. Dafür sei es zu früh.
Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht, wo eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt wurde. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
Es sei schon «nicht wenig», wenn der Gipfel nun gemeinsam eine Verurteilung des Anschlags beschliesse, sagte der deutsche Regierungsvertreter. «Aber ich würde nicht erwarten, dass der Europäische Rat darüber hinausgehende Aktionen beschliesst.»
Er verwies darauf, dass eine Bewertung der Vergiftung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch ausstehe. Deshalb wäre es «voreilig», wenn der Gipfel «zu weiteren Schlussfolgerungen käme, weil noch nicht alles auf dem Tisch liegt».
