Bundesregierung sagt besseren Schutz von Medienvertretern bei Demonstrationen zu
Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Reaktion auf Befund von Reporter ohne Grenzen.
Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter «künftig noch stärker berücksichtigen», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Der Ministeriumssprecher bezog sich dabei auf das am Vortag veröffentlichte Pressefreiheits-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen. Diese hatte die Lage in Deutschland von «gut» auf «zufriedenstellend» herabgestuft. Begründet wurde die Herabstufung vor allem mit den vielen Übergriffen bei Corona-Demonstrationen.
Das Bundesinnenministerium nehme diesen Befund ernst, sagte der Sprecher. «Das ist nichts, was wir unbeteiligt zur Kenntnis nehmen.» Schon jetzt sei der Schutz von Medienschaffenden Teil der Einsatzkonzepte bei der Polizei - etwa dadurch, dass die Polizei bei Demonstrationen Bereiche einrichte, wo Journalisten besonders vor Übergriffen geschützt seien. Diese Konzepte sollten noch einmal verbessert werden.
Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer rief zur Verteidigung der Pressefreiheit auf. «Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist einer zuviel», sagte sie. «Das Recht auf freie journalistische Berichterstattung muss garantiert werden.» Solche Taten müssten «deshalb mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden».
