Bundestag stimmt über Gutscheinlösung für Pauschalreisen ab
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (15.50 Uhr) abschliessend über die geplante Gutscheinlösung für Pauschalreisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausserdem diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Bilanzskandal beim Finanzdienstleister Wirecard und die Rolle der Finanzaufsichtsbehörde Bafin (14.45)..
Damit sollen Reiseveranstalter die Möglichkeit bekommen, bei einer Absage von Reisen aufgrund der Corona-Pandemie den Kunden einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Sie müssten dann nicht mehr sofort das Geld zurückzahlen. Die Gutscheine sollen vom Staat gegen eine mögliche Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert werden. Reisende sollen aber nicht verpflichtet werden, sie anzunehmen.
Ausserdem diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Bilanzskandal beim Finanzdienstleister Wirecard und die Rolle der Finanzaufsichtsbehörde Bafin (14.45). Auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind erneut Thema (13.10 Uhr). Zudem befassen sich die Abgeordneten mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkaufprogramm (17.35 Uhr).