Burundi wählt trotz Corona-Krise neuen Präsidenten
Das ostafrikanische Burundi hat am Mittwoch inmitten der Corona-Pandemie einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachfolger für scheidenden Staatschef Nkurunziza bestimmt .
Die Einwohner des verarmten Landes bestimmten den Nachfolger des scheidenden Staatschefs Pierre Nkurunziza, der seinen Posten nach 15 Jahren an der Macht abgibt. Die Regierungspartei CNDD-FDD schickte den General Évariste Ndayishimiye ins Rennen. Als aussichtsreichster Gegenkandidat gilt Oppositionsführer Agathon Rwasa.
Nkurunziza hatte das Land 2015 in einen blutigen Konflikt mit mindestens 1200 Toten und 400.000 Vertriebenen gestürzt. Seine Ankündigung, sich nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl zu stellen, hatte damals massive Proteste ausgelöst. Die Opposition warf ihm einen Verstoss gegen die Verfassung vor. Letztlich setzte sich Nkurunziza aber durch und gewann bei der Wahl auch erneut die Mehrheit.
Obwohl Nkurunziza nun nicht wieder antrat, war auch dieser Wahlkampf von Gewalt überschattet. Internationale Beobachter wurden zu der Wahl nicht zugelassen, Onlinedienst wie WhatsApp, Facebook und Twitter wurden gesperrt. Mit einem Wahlergebnis wird erst am Montag oder Dienstag gerechnet.
Fünf Millionen registrierte Wähler waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen. «Ich freue mich, heute für den Kandidaten meiner Wahl stimmen zu können, auch wenn ich Angst habe, dass etwas passiert, weil die Onlinenetzwerke gesperrt wurden», sagte der 30-jährige Grundschullehrer Patrice, der in der nördlichen Stadt Ngozi seine Stimme abgab. Nach 15 Jahren mit Nkurunziza an der Macht brauche das Land «frischen Wind».
Sie werde für Ndayishimiye stimmen, «damit er das Erbe unseres Präsidenten Pierre Nkurunziza fortsetzen und die Armut besiegen kann», erklärte hingegen die Wählerin Gertrude in der zentralen Provinz Mwaro.
Rwasas Oppositionspartei CNL berichtete am Mittwoch von mutmasslichem Wahlbetrug insbesondere in den Provinzen Rumonge im Südwesten des Landes und in Bujumbura Rural im Osten. Ein Parteivertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, mindestens 40 Prozent der Wahlbeobachter von CNL seien aus den Wahllokalen vertrieben worden.
«An einigen Orten haben wir beobachtet, dass die Urnen mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt wurden», sagte Obed Ntakiyiruta. Zudem hätten die Menschen nicht geheim abstimmen dürfen und seien gedrängt worden, für die Regierungspartei zu stimmen. Ein unabhängiger Journalist und Zeugen bestätigten die Vorwürfe.
Anders als Äthiopien, das seine für August geplanten Wahlen wegen der Corona-Krise verschoben hat, hielt Burundi trotz der Pandemie an dem Wahltermin fest. Die Regierung hat keine Ausgangssperre für die rund elf Millionen Einwohner verhängt, es gab Wahlkampfveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern.
Offiziell wurden in Burundi zwar erst 42 Corona-Infektionen und ein Todesfall verzeichnet. Kritiker befürchten aber, dass diese Zahlen nicht annähernd das wahre Ausmass der Pandemie in dem Land widerspiegeln. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Landes verwiesen. Die burundischen Behörden erklärten, das Land werde durch Gott vor dem Virus geschützt.
Seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1962 hat Burundi immer wieder lange Phasen blutiger Gewalt erlebt. Die Bevölkerungsstruktur ähnelt jener im benachbarten Ruanda - eine Tutsi-Minderheit steht einer lange Zeit benachteiligten Hutu-Mehrheit gegenüber. In einem blutigen Bürgerkrieg der beiden Gruppen zwischen 1993 und 2006 wurden 300.000 Menschen getötet.
Der afrikanische Kleinstaat wird von der Weltbank als eines der drei ärmsten Länder der Welt geführt. Demnach leben geschätzt 75 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, während es bei Nkurunzizas Amtsantritt 2005 65 Prozent waren.
Seit den Wahlen 2015 wurden durch den Staat nach Angaben der UNO und von Menschenrechtsgruppen zudem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. So wurden zahlreiche Fälle von Folter, aussergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern gemeldet.
