Caritas fordert doppelt so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Die grobe Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit für die kommenden Jahre hatte die Landesregierung bereits letzten Herbst festgelegt.

Anfang Mai stellte Bundesrat Ignazio Cassis die vom Aussen- und vom Wirtschaftsdepartement (EDA und WBF) erarbeitete Strategie vor, die anschliessend in die Vernehmlassung geschickt wurde. Damit wolle er eine breite Diskussion ermöglichen und Verständnis schaffen, aber auch die Erwartungen ausloten, sagte Cassis am 2. Mai in Bern vor den Medien.

Wenn die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ihre Ziele erreichen solle, seien Aussenminister Cassis bedeutend höhere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, schreibt Caritas in einer Medienmitteilung vom Montag. Die Weltgemeinschaft sei nämlich weit davon entfernt, extreme Armut zu überwinden. Nach wie vor lebten 750 Millionen Menschen mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag.

Wenn der Bundesrat mit der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen wolle, dann müsse dies unmissverständlich im Dienste der Bekämpfung von Armut stehen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Arbeit (Seco) müssten existenzsichernde und menschenwürdige Arbeitsplätze fördern, heisst es weiter.

Eine einseitige Fokussierung auf den Privatsektor in der Schweiz ist aus Sicht der Caritas nicht verantwortbar. Die Organisation begrüsst es hingegen, dass bei der Verknüpfung von internationaler Zusammenarbeit und migrationspolitischen Interessen auf die Verknüpfung mit einer Gegenleistung verzichtet wird.

«Es wäre falsch, über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz repressive Massnahmen zu unterstützen, welche Flucht und Migration kurzfristig unterdrücken, aber die zugrunde liegenden Probleme langfristig sogar verschärfen», schreibt Caritas.

Die Schweiz setze sich zu Recht das Ziel, auch den Ärmsten der Welt Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu bieten. Gerade die ärmsten Länder seien schon heute und in besonderem Masse vom Klimawandel betroffen. Für deren Bevölkerung sei die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung, schreibt Caritas.

Aus Sicht von Caritas ist es daher unhaltbar, dass die Schweiz - «trotz ihrer grossen Mitverantwortung an der Erwärmung und trotz internationalen klimapolitischen Verpflichtungen - dafür immer noch keine Hand bieten will». Auch darum sei eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit notwendig.

In seinem Antwortschreiben an die Departementsvorsteher von EDA und WBF, Cassis und Guy Parmelin, begrüsst Caritas-Direktor Hugo Fasel, «dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit bietet.» Caritas erachte die Ausrichtung und die Schwerpunkte der neuen Strategie zur internationalen Zusammenarbeit als grundsätzlich sinnvoll.

Für die Jahre 2021 bis 2024 hat der Bundesrat einen Gesamtbetrag von 11,37 Milliarden Franken vorgesehen. Das ist zwar etwas mehr als die 11,11 Milliarden Franken, die für die laufende Periode zur Verfügung stehen. Gemessen am Bruttonationaleinkommen wird die Schweiz somit aber voraussichtlich nicht mehr für Entwicklungshilfe ausgeben.

Geografisch will sich Schweiz auf vier Schwerpunktregionen konzentrieren: 1. Nordafrika und Mittlerer Osten, 2. Subsahara-Afrika, 3. Asien (Zentral-, Süd- und Südostasien) und 4. Osteuropa.

Schrittweise zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika. Die Zahl der Deza-Schwerpunktländer soll von 46 auf 34 reduziert werden. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, Sambia, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.