Chamenei verurteilt Nahost-Friedensplan der USA als «grossen Betrug»

Die für Ende Juni angesetzte Konferenz in Bahrain, bei der Kushner die ökonomischen Aspekte seines Plans verdeutlichen will, solle einen «verräterischen, hinterhältigen Plan für Palästina» voranbringen, der von den USA als «Jahrhundert»-Plan verkauft werde, sagte Chamenei am Mittwoch in Teheran.

Chamenei distanzierte sich von «früheren arabischen Führern, die glaubten, dass Juden ins Meer getrieben werden sollten». Dies sei «nicht die Ansicht der Islamischen Republik» Iran, erklärte Chamenei. Er erneuerte den Vorschlag Teherans, ein Referendum zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern abzuhalten. Daran sollten «Juden, Christen und jüdische Bewohner Palästinas sowie palästinensische Flüchtlinge» teilnehmen. Bei dieser Volksabstimmung solle über die Regierungsform entschieden werden. Bis dahin müsse der «Kampf der palästinensischen Nation» weitergehen.

Chamenei trat bei seiner Ansprache zum Eid-al-Fitr-Fest am Ende des Fastenmonats Ramadan am Mausoleum seines Vorgängers Ayatollah Khomeini auf. Er trug ein Gewehr bei sich. Er warnte die arabischen Nachbarn, namentlich Saudi-Arabien und Bahrain, davor, den US-Plan für den Nahen Osten zu unterstützen. Damit würden sie sich in einen «Morast» begeben und ihre Zukunft gefährden, sagte das geistliche Oberhaupt Irans.

Der von Kushner vorangetriebene Plan wurde von den Palästinensern bereits zurückgewiesen. Seit die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, legten die Palästinenser die Kontakte zu Washington auf Eis. Die Einzelheiten des Kushner-Plans sind noch nicht bekannt. Der Schwiegersohn Trumps will seine Vorstellungen bei der Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni näher darstellen.