Chef der Mitte-Links-Partei PD warnt vor rechtem Wahlsieg
Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen in Italien hat der Chef der mitte-links orientierten Demokratischen Partei(PD), Enrico Letta, sich in einer dreisprachigen Videobotschaft zur europäischen Zusammenarbeit bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Ministerpräsident Letta bekennt sich zu europäischer Solidarität.
Seine Partei werde sich weiter «für ein Italien im Herzen Europas» einsetzen, sagte Letta in dem am Samstag veröffentlichten Video auf Englisch, Französisch und Spanisch. Letta warnte zudem vor einem möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses um die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FDI).
Wenige Tage zuvor hatte FDI-Chefin Giorgia Meloni ebenfalls in einem dreisprachigen Video ausländische Beobachter darum gebeten, sie ernst zu nehmen und versichert, dass sich ihre Partei von deren neofaschistischen Wurzeln entfernt habe.
Lettas PD und Melonis FDI liegen in den Umfragen zu den für den 25. September angesetzten Wahlen derzeit Kopf an Kopf, jeweils bei rund 23 Prozent. Das derzeit gültige italienische Wahlrecht begünstigt aber Parteien, die sich schon vor der Wahl zu Bündnissen zusammengeschlossen haben.
Melonis Partei ist bereits Teil eines Bündnisses mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtsnationalen Lega des ehemaligen Vize-Regierungschefs Matteo Salvini. Letta tut sich hingegen schwer damit, eine Koalition im zersplitterten Mitte-Links-Lager Italiens zu schmieden.
Letta, der bereits von 2013 bis 2014 italienischer Ministerpräsident war, unterstrich in seinem Video die Verbindungen seiner Konkurrentin Meloni zur rechtsextremen spanischen Partei Vox. Meloni hatte im Sommer an einem Vox-Kongress und dort scharfe Worte gegen die «LGBT-Lobby», dschihadistische Gewalt, die EU-Bürokratie und «Masseneinwanderung» gefunden.
Meloni hatte in ihrem am Mittwoch verbreiteten Video auf Englisch und Französisch unter anderem gesagt, die italienische Rechte habe den Faschismus hinter sich gelassen.
Beobachter waren dieser Erklärung mit Skepsis begegnet - unter anderem, weil Melonis FDI bis heute das Symbol der in der Nachkriegszeit aktiven früheren postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) benutzt. Die MSI hatten Veteranen gegründet, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite des 1945 getöteten faschistischen Herrschers Benito Mussolini gekämpft hatten.
