Chef des Obersten Gerichts in Spanien tritt zurück
Wegen der fehlenden Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition hat Carlos Lesmes, Präsident des Obersten Gerichts in Spanien, seinen Rücktritt angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Carlos Lesmes, der spanische Präsident des Obersten Gerichtshofes, tritt zurück.
- Der 64-Jährige nennt den Streit zwischen Regierung und Opposition als Grund.
- Seit über vier Jahren wird die Neubesetzung des leitenden Organs der Judikative blockiert.
Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt.
Carlos Lesmes kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Er ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ). Die Blockade sei «inakzeptabel», deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.
Daraufhin bestellte Ministerpräsident Pedro Sánchez den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, zu einem Krisentreffen ein. Darüber berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Eine Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht.
Konservative wollen überlegen bleiben
Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert der Parteien-Streit die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des CGPJ. Dieser Justiz-Kontrollrat ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen.
Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Die Opposition will nicht, dass sich das ändert. Eine Einigung gilt deshalb als sehr schwierig.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert. Zudem verlangte er eine Reform des Gesetzes, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.
