China kritisiert «konfrontative Haltung» der EU nach Absage an Investitionsabkommen

Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking forderte Brüssel am Freitag auf, «sofort die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten» einzustellen. Pekings Sanktionen gegen EU-Vertreter verteidigte der Sprecher als «notwendige und gerechtfertigte Antwort» auf «Lügen und Falschinformationen», die im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang verbreitet worden seien.

Aus Protest gegen die Sanktionen aus Peking hatte das Europaparlament am Donnerstag eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China verweigert. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien «eingefroren», erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Entschliessung.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. In der Folge wuchsen aber die Spannungen mit Peking. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen.