Designierter US-Verteidigungsminister legt Bekenntnis zur Nato ab
Der designierte Pentagon-Chef Mark Esper hat den Nato-Partnern die weitere Unterstützung der USA zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der Leyen kontert Trumps Kritik an deutschen Verteidigungsausgaben.
Seine Nominierung bedeute keine Abkehr vom bisherigen Kurs, sagte Esper am Mittwoch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es werde sich «nichts an der Verpflichtung der USA gegenüber der Allianz» ändern. US-Präsident Donald Trump bekräftigte derweil seine Kritik an den Verteidigungsausgaben der Bundesregierung.
Esper wurde bei seinem Besuch in Brüssel von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfangen. Der frühere Verwaltungschef des US-Heeres war in der vergangenen Woche von Trump für das Amt des US-Verteidigungsministers nominiert worden.
Esper folgt auf Patrick Shanahan, der den Posten nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Jim Mattis nur kommissarisch ausgeübt hatte. Mattis war im Dezember aus Protest gegen den von Trump angekündigten Truppenabzug aus Syrien und die Reduzierung der Truppen in Afghanistan zurückgetreten.
Die Wechsel an der Spitze des Pentagon sorgten bei den Nato-Partnern für Verunsicherung. Trump hatte in den vergangenen Jahren mit massiver Kritik und Alleingängen für Turbulenzen im Bündnis gesorgt. Vor seinem Amtsantritt 2017 hatte er das Militärbündnis noch als «obsolet» bezeichnet. Seitdem übt er massiven Druck auf die europäischen Verbündeten aus, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Im Visier hat er dabei vor allem Deutschland.
Am Mittwoch erneuerte Trump seine Kritik an der Bundesregierung. Deutschland sei ein «säumiger Zahler», was die Beiträge zu dem Verteidigungsbündnis angehe, sagte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender Fox Business. Zugleich zahle Deutschland Russland «Milliarden an Dollar» für Energielieferungen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entgegnete, beim Engagement in der Nato gehe es um mehr als nur Geld. «Es geht darum, wer leistet praktisch was für die gemeinsame Sicherheit in der Nato: Wer bestückt die Kommandos, wer stellt Truppen etwa für Afghanistan oder die Schnelle Speerspitze der Allianz», sagte von der Leyen dem «Handelsblatt» (Donnerstagsausgabe). In dieser Hinsicht habe Deutschland einen sehr guten Ruf.
Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen kürzt die Bundesregierung den Haushalt für 2020. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister warnte der neue Pentagon-Chef Esper die Türkei erneut vor dem Kauf russischer S-400-Raketen. Es habe ein «offenes und transparentes» Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar gegeben, sagte ein Pentagon-Sprecher. Dabei habe Esper deutlich gemacht, dass die Türkei aus der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets ausgeschlossen werde, falls sie nicht auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems verzichte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte jedoch, der umstrittene Waffendeal mit Russland sei beschlossene Sache. Die Lieferung der ersten Raketen stehe kurz bevor. Mit Blick auf die Drohungen Washingtons sagte Erdogan, Nato-Mitgliedstaaten sollten untereinander keine Sanktionen verhängen. «Vergessen Sie nicht, dass die Türkei ein Nato-Staat ist. Amerika ist ein Nato-Staat. Mir ist nicht bekannt, dass Nato-Staaten untereinander Sanktionen verhängen», sagte er am Mittwoch in Ankara.
Die Nato-Mitgliedstaaten vereinbarten am Mittwoch ein Paket politischer und militärischer Massnahmen, um ihre Abwehr gegen ein umstrittenes neues russisches Raketensystem zu stärken. Demnach sollen die Luft- und Raketenabwehr sowie die Geheimdienst- und Überwachungsprogramme auf den Prüfstand kommen, falls Moskau bis zum 2. August nicht auf seine Marschflugkörper 9M729 verzichtet.
Washington und die Nato werfen Russland vor, mit dem Raketensystem gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstossen, Moskau bestreitet dies. Anfang Februar waren Russland und die USA aus dem Abkommen ausgestiegen. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt des Vertrags, läuft er am 2. August automatisch aus.
