Deutsche Politiker fordern Flüchtlingsaufnahme nach Brand in Moria

«Deutschland muss handeln», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung bremse Hilfe jedoch aus. «Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Flüchtlingen wurden abgeschmettert», kritisierte die Grünen-Chefin.

Bundesländer, die bereit und in der Lage seien, mehr Menschen aufzunehmen, liefen bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wand. «Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus grosse Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland zu helfen», zeigte sich Baerbock überzeugt. «Aber vor allem CDU und CSU stellen sich taub und blind.»

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, verlangte sofortige Hilfe. Innenminister Seehofer dürfe die Aufnahme weiterer Geflüchteter «nicht länger pauschal ausschliessen», forderte die Abgeordnete. «Die EU-Innenminister müssen dafür jetzt eine praktikable Lösung finden, um den tausenden Menschen in Moria zu helfen, die dort das letzte Dach über dem Kopf verloren haben.»

Nun sei Nothilfe gefragt, auch wenn die von Seehofer angestrebte EU-Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen weiter auf sich warten lasse. «Wir können Moria nicht so lange ignorieren, bis die endlosen Verhandlungen um den gemeinsamen Asylmechanismus abgeschlossen sind», erklärte Jensen. «Die dramatischen Bilder aus Moria sind ein letzter Weckruf an uns, unseren Anstand und unsere Überzeugungen als Wertegemeinschaft endlich wiederzufinden.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte «die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können».

Die EU-Staaten müssten sich nun dringend auf ein System zur Verteilung von Flüchtlingen verständigen, erklärte Pistorius. Es sei nun «Zeit, diesem unwürdigen, lebensgefährlichen Schauspiel ein Ende zu setzen». Die EU müsse sich «daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht».

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft «in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse eine EU-Sondersitzung einberufen, um eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik einzuleiten, erklärte Hänsel.

Das Lager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde nach Ausbruch mehrerer Brände in der Nacht zum Mittwoch teilweise evakuiert. Die Ursache der Feuer war zunächst unklar.