Deutsche Regierung soll sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzen
Das deutsche Parlament fordert die Regierung auf, sich für die freie Ausübung des Glaubens einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Regierung soll sich für Religionsfreiheit einsetzen.
- Ein entsprechender Antrag von Union und SPD wurde mit 331 Ja-Stimmen verabschiedet.
Das deutsche Parlament hat die Regierung in Berlin aufgefordert, sich in ihrer Aussen- und Entwicklungspolitik für die freie Ausübung des Glaubens einzusetzen. Ein entsprechender Antrag von Union und SPD wurde am Freitag im Bundestag mit 331 Ja-Stimmen verabschiedet. 187 Abgeordnete enthielten sich, 81 stimmten dagegen.
«Wir müssen klar für die Menschen eintreten, denen dieses Recht in irgendeiner Weise beschnitten wird», sagte die SPD-Vertreterin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Aydan Özoguz.
Politische Bildung und Aufklärung soll laut Antrag unter anderem dazu beitragen, sich mit religiös motiviertem Extremismus auseinanderzusetzen. Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel sagte: «Es gibt weltweit viel mehr Menschen guten Willens als Fanatiker, wir müssen noch viel mehr tun, um das positive Potenzial der Religionen auszuschöpfen.»
Eindämmung von Christenverfolgung
Ein Antrag der rechtspopulistischen AfD, mehr zur Eindämmung von Christenverfolgung zu tun, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie wolle Religionsfreiheit exklusiv für Christen sichern.
Entscheidend sei es, religiöse Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen sondern gleichwertig zu behandeln. «Wir wollen uns doch nicht mit Ländern wie Saudi-Arabien auf eine Stufe stellen», sagte Özoguz. Die AfD wollte Staaten, in denen Christen diskriminiert werden, die Entwicklungshilfe kürzen sowie Einreiseverbote gegen deren politische Eliten verhängen.
