Dokument: Boris Johnson erwägt notfalls doch Brexit-Verschiebung
Der britische Premierminister Boris Johnson will doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU geschlossen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premier hatte Antrag auf Fristverlängerung bisher ausgeschlossen.
Dies geht aus einem Regierungsdokument für ein schottisches Gericht hervor.
Bisher hatte Johnson stets angekündigt, dass Grossbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - notfalls auch ohne ein Abkommen. Um das zu verhindern, hatte das Parlament im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das dem britischen Regierungschef vorschreibt, im Falle eines No-Deals eine Fristverlängerung zu beantragen. Brexit-Gegner, darunter der Rechtsanwalt Jo Maugham, wollen nun vor dem Höchsten Zivilgericht Schottlands durchsetzen, dass Johnson das Gesetz befolgt.
Laut dem von Maugham zitierten Dokument verspricht der konservative Premierminister ausdrücklich, dass er der EU «nicht später als zum 19. Oktober» einen Brief mit der Bitte um einen Aufschub senden werde, sollte es bis dahin kein Abkommen geben.
Maugham sagte dem Sender Sky News, er könne sich nicht erklären, wie Johnson seine wiederholte Ankündigung, keine neue Verlängerung zu beantragen, mit dem «Versprechen» vor Gericht in Einklang bringen wolle. Auch vorher hatte der Premier nie präzisiert, wie er einen harten Brexit bewerkstelligen will, ohne das Gesetz gegen einen harten Brexit zu verletzen.
Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Grossbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die Reaktion in Brüssel fiel eher verhalten aus, ein EU-Diplomat sprach von einer «Menge Fragezeichen» hinter dem Vorschlag. Aber selbst beim Zustandekommen eines Deals rechnet die EU nach Angaben eines Diplomaten aufgrund des Ratifizierungsprozesses mit einer «technischen Verlängerung» der Ausstiegsfrist. Sollte es kein Abkommen geben, gehe er ebenfalls davon aus, «dass die britische Seite wegen Neuwahlen einen Aufschub erbitten wird», sagte der Diplomat weiter. Dieser werde dann sicherlich auch gewährt.
