Donald Trump soll im Haushaltsstreit Angebot machen wollen
Es ist der längste «Shutdown» der US-Geschichte: Donald Trump will seinen Gegner nun entgegenkommen – wenn auch vermutlich nicht im zentralen Streitpunkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berichten zufolge will Donald Trump den Demokraten im Haushaltsstreit ein Angebot machen.
- An dem Bau seiner Mauer will er aber festhalten.
Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen. Der Sender CNN berichtete heute Samstag, Trump wolle den Demokraten in einer Ansprache am Nachmittag (Ortszeit) ein neues Angebot unterbreiten. Die «New York Times» schrieb, die Demokraten hätten ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt.
Beim zentralen Streitpunkt – dem Bau der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko – deutete sich zunächst aber kein Kompromiss an. Die «New York Times» berichtete, der Vorschlag der Demokraten sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollten. Geld für die Mauer – deren Finanzierung die Demokraten seit Wochen verweigern – ist demnach nicht enthalten.
Trump besteht auf Mauer
Die «Washington Post» und die Nachrichtenseite Axios berichteten übereinstimmend, Trump wolle zwar auch in seinem Kompromissvorschlag an seiner Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer festhalten. Dafür wolle er den Demokraten aber beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz dieser Migranten innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.
Showdown zwischen Trump und Pelosi
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.
Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».
