Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erneut vor Untersuchungsausschuss.
Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter «wirklich alles gegeben haben», sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.
ADD-Chef Thomas Linnertz sei für die Landesregierung wochenlang 24 Stunden am Tag erreichbar gewesen. Er und seine Mitarbeiter hätten diese «riesige Aufgabe bis zur Erschöpfung wahrgenommen». Dreyer war zum zweiten Mal als Zeugin vor das Gremium geladen. Für sie habe es in den Tagen nach der Katastrophe keinen Hinweis dafür gegeben, dass die örtlichen Behörden ihren Aufgaben teilweise nicht nachgekommen seien, sagte sie.
«Diese schreckliche Naturkatastrophe ist auch nach 20 Monaten noch allgegenwärtig – ganz besonders für die Betroffenen», fügte Dreyer hinzu. Ihr Leid treffe sie persönlich noch immer. «Ich wünschte mir, dass unser Bundesland niemals von dieser Katastrophe getroffen worden wäre», sagte sie. «Ich kann das Leid leider nicht ungeschehen machen.» Ihre politische Verantwortung sehe sie darin, den Wiederaufbau voranzutreiben und den Katastrophenschutz neu aufzustellen.
Vor der Vernehmung von Dreyer wurde ein Gutachten zur Arbeit des Katastrophenschutzes vorgestellt. Dieses sah Fehler beim Krisenmanagement der ADD. Allerdings habe die Behörde anfangs unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, beispielsweise ohne ein funktionierendes Mobilfunknetz. Eine Schuld einzelner Verantwortlicher sah das Gutachten nicht.
Unterdessen nahm die Staatsanwaltschaft Mainz gegen die ehemalige ADD-Vizechefin Begona Hermann Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage auf. Hermann soll vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Einsatzleitung während und in den Wochen nach der Flutkatastrophe. In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Januar sagte sie aus, dass sie vor einer privaten USA-Reise, die sie zwei Wochen nach der Katastrophe antrat, acht Tage vor Ort im Einsatz gewesen sei. Der Vorwurf lautet nun, dass sie kürzer bei der Einsatzleitung gewesen sei.
Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 135 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
