DUP-Vorsitzende Foster wieder als nordirische Regierungschefin gewählt
Die politische Blockade in Nordirland ist nach drei Jahren überwunden: Die Vorsitzende der probritischen Unionisten-Partei DUP, Arlene Foster, wurde am Samstag wieder zur Regierungschefin der britischen Provinz ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionisten und Republikaner bereiten die Provinz auf Zeit nach dem Brexit vor.
Die Wahl erfolgte im Parlament von Stormont, nachdem die DUP sich am Vorabend mit der republikanischen Sinn Fein auf einen politischen Neubeginn verständigt hatte. Als Vize-Regierungschefin wurde Michelle O'Neill von der Sinn-Fein-Partei ernannt. Die Einigung kam unter starkem Druck der Regierungen Grossbritanniens und der Republik Irland zustande.
«In den drei zurückliegenden Jahren ging es zu sehr um Teilendes und Schuldzuweisungen», sagte Foster. Nun sei die Zeit gekommen, um «entschlossen vorwärts zu gehen». Die Koalition zwischen Sinn Fein und DUP war im Januar 2017 zerbrochen. Alle Entscheidungen für Nordirland wurden seitdem in London getroffen. Immer neue Verhandlungen in den vergangenen Jahren über die Neubildung einer Regionalregierung waren gescheitert.
Die Regierungen von Grossbritannien und Irland legten am Donnerstag dann einen gemeinsamen Vorschlag vor. Die nordirischen Parteien sollten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, forderte der britische Nordirland-Minister Julian Smith. Dafür stellte die britische Regierung neue Finanzhilfen für Nordirland in Aussicht.
Irlands Aussenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für «weitere Diskussionen» über die Regierungsbildung in Belfast. Die Einigung zwischen DUP und Sinn Fein begrüsste Coveney mit den Worten: «Geschichte wird gemacht.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer «extrem positiven Entwicklung».
Eine politische Einigung in Nordirland ist auch deshalb wichtig, weil auf die irische Insel mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU Herausforderungen wegen der Grenze zwischen Nordirland und Irland zukommen. Die britische Provinz wird dann Teil einer Zollunion mit Grossbritannien sein, die sich ausserhalb der EU befindet. Nach dem für den 31. Januar angekündigten Brexit verwandelt sich die Grenze zwischen Irland und Nordirland somit zu einer Landgrenze zwischen der EU und Grossbritannien.
Bei Gütern von ausserhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden künftig EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Nordirlands Parlament darf alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführt.
Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass die beiden grössten Parteien die Macht teilen. Diese Verpflichtung wurde mit der Einigung vom Wochenende bekräftigt. Im Nordirland-Konflikt waren in drei Jahrzehnten fast 3500 Menschen getötet worden.
