Mehr Sicherheit beim E-Voting
Die Grünen im Zürcher Kantonsrat wollen, dass alle Schritte von Wahlen und Abstimmungen von der Öffentlichkeit überprüft werden können. Der Rat unterstützte die Parlamentarische Initiative vorläufig.
«Das Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate ist die Grundlage der Demokratie», sagte Esther Guyer (Grüne, Zürich). Diese müssten deshalb von Bürgerinnen und Bürgern ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können. «Das Vertrauen muss hundertprozentig sein», sagte sie vor allem mit Blick auf das E-Voting.
«Die Akzeptanz von E-Voting ist fast völlig verschwunden», sagte Guyer. Als jüngstes Beispiel verwies sie auf die Post, die kürzlich Fehler bei ihrem System eingestehen musste. «Die Sicherheitslücken sind gravierend.» Die PI fordere aber eben nicht ein Verbot dieser Technik, sondern ein Vertrauenswürdigkeitsgebot.
Die Befürworter argumentierten am Montag aber durchs Band mit dem fehlenden Vertrauen ins E-Voting. Mit Unterstützung von SVP, EDU und GLP wurde die Parlamentarische Initiative dann auch mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 waren dafür nötig.
«Der Aktivismus des Kantons Zürich beim E-Voting ist unheimlich», sagte etwa SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht). Trotz aller Sicherheitsbedenken werde weiter an der Einführung gearbeitet. In anderen Ländern sei die Euphorie für dieses System aber abgeflacht. «Deutschland, Norwegen, Frankreich und Finnland sprachen sich gegen die Einführung von E-Voting aus.»
Überprüfung schwierig ohne Sachkenntnisse
SP, AL und FDP ärgerten sich derweil über den Vorstoss. «Die Grünen sollen doch direkt sagen, worum es ihnen wirklich geht - nämlich um das E-Voting», sagte etwa AL-Kantonsrat Markus Bischoff (Zürich). Die Forderung nach Überprüfbarkeit erachtete er als Scheinargument.
Denn wenn man ehrlich sei, müsse man auch sagen, dass bei Urnen- und Briefabstimmungen die Überprüfung ohne Sachkenntnisse nicht möglich sei, sagte Bischoff. «Oder können Sie etwa ein Wahlresultat, das mit dem System des Pukelsheims errechnet wurde, ohne Sachkenntnisse überprüfen», fragte er an die Adresse der Grünen.
Und auch FDP-Kantonsrat André Müller (Uitikon) verwies darauf, dass bei den übrigen Abstimmungen und Wahlen eine Überprüfung schwer möglich sei. Aber auch dort vertraue man auf das System. «Beim E-Voting müssen Sie sich deshalb keine Sorgen machen: Dieses System wird nur eingeführt, wenn alle von seiner Sicherheit überzeugt sind.»
Die CVP erachtete es ebenfalls als überflüssig, das Gesetz über die politischen Rechte zu ändern. «Es sind keine zusätzlichen Massnahmen nötig», sagte Jean-Philippe Pinto (Volketswil). Schon heute würden bei Wahlen und Abstimmungen die Stimmen ordnungsgemäss und sorgfältig überprüft. Und zudem reichten technische Massnahmen ohnehin nicht aus, um Vertrauen zu schaffen.
