Economiesuisse hebt Vorteile des Rahmenabkommens hervor

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse möchte, dass die Schweiz das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. An der Jahresmedienkonferenz vom Donnerstag hob die Verbandsspitze dessen Vorteile hervor.

Für economiesuisse ist das institutionelle Abkommen vor allem deshalb wichtig, weil es den diskriminierungsfreien Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern würde.

Der vorliegende Entwurf garantiere die bestehenden Marktzugangsabkommen, schreibt economiesuisse in einer Mitteilung. Beim Freizügigkeitsabkommen garantiere er darüber hinaus flankierende Massnahmen. Ferner würde die Option auf eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs beibehalten.

Die Schweizer Wirtschaft habe ein vitales Interesse, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen, argumentiert economiesuisse. Dafür sei der Abschluss eines institutionellen Abkommens notwendig.

Der Dachverband fordert den Bundesrat auf, in der laufenden Konsultationsphase klarzustellen, dass nur Marktzugangsregeln von der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme betroffen wären und dass das System der Sozialpartnerschaft und der paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner nicht eingeschränkt würde.

Geklärt werden müsse in der Konsultationsphase zudem, wie sich Grundsätze über staatliche Beihilfen auf das schweizerische Subventionsrecht und das föderale System der Schweiz auswirkten.

Economiesuisse sieht keine gleichwertigen Alternativen zum institutionellen Abkommen. Andere Beziehungsmodelle würden entweder zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder an Souveränität führen, schreibt der Dachverband. Allerdings gibt es unter seinen Mitgliedern auch kritische Verbände. So hat sich der Schweizerische Versicherungsverband skeptisch zum Rahmenabkommen geäussert.