Schweiz und EU Parlamentarier diskutieren Rahmenabkommen
Die Situation um das Rahmenabkommen ist vertrackt, die EU wird ungeduldig. Heute treffen sich Schweizer und EU-Parlamentarier zur Aussprache.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die EU können sich nicht über ein neues Rahmenabkommen einigen.
- Eine Delegation des europäischen Parlaments trifft heute in Bern Schweizer Politiker.
- Ob neben der Kontaktpflege etwas Handfestes herausschaut, darf bezweifelt werden.
In Brüssel sind alle Augen auf Grossbritannien und die Brexit-Frage gerichtet. Und die EU markiert gegenüber London seit Monaten Härte. Dass die Schweiz im Streit um das Rahmenabkommen Zugeständnisse erhält, scheint ausgeschlossen.
Und doch ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Ein gutes Zeichen: Heute Mittwoch weilt eine Delegation des europäischen Parlaments in Bern. Angeführt wird sie vom dänischen Rechtspopulisten Jørn Dohrmann.
Däne zeigt «Verständnis» für die Schweiz
Der Vorsitzende der parlamentarischen EU-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz fiel immer wieder mit wohlwollenden Aussagen auf. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», sagte er im Herbst dem «Blick».
Ob heute tatsächlich neue Ansätze zur Rettung des Verhältnisses zwischen Bern und Brüssel auftauchen, darf aber bezweifelt werden. Die wirklich entscheidenden Verhandlungen finden nämlich auf Regierungsebene statt.
Hinzu kommt, dass Dohrmann zwar ein Freund der Schweiz sein mag, sich in seinem Polit-Alltag aber primär um das Wohl von Tieren kümmert.
#BreakingNews @EP_Agriculture adopts @MEPDohrmann implementation report calling for strategy to shift from live transport to the transport of meat-and-carcass products & transport animals as short as possible! This report shows EU citizens voices are being heard #StopTheTrucks pic.twitter.com/6PND9S1wc2
— Eurogroup For Animals (@Act4AnimalsEU) January 24, 2019
Am Nachmittag wollen die beiden Delegationen die Öffentlichkeit informieren. Die Schweizer Seite wird von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann angeführt. Dieser will sich im Vorfeld partout nicht zu Gesprächsthemen oder Schweizer Hoffnungen äussern.
