Von der Leyen distanziert sich von neuem rumänischen Kommissionsvorschlag
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich von dem neuen Vorschlag der scheidenden rumänischen Regierung für ihre Kommission distanziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestürzte Ministerpräsidentin nominiert kurz vor Regierungswechsel Vertrauten.
Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Victor Negrescu «nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt wird», teilte ihr Übergangsteam am Dienstagabend mit. Staatschef Klaus Iohannis hatte zuvor gegen die Nominierung durch die nur noch kommissarisch amtierende sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila scharf protestiert.
Rumänien gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb hatte dabei vor den EU-Abgeordneten Unklarheiten über Kredite in Höhe von fast einer Million Euro nicht ausräumen können.
Rumäniens Regierungschefin Dancila war dann am 10. Oktober per Misstrauensvotum gestürzt worden. Nachfolger soll der liberal-konservative bisherige Oppositionschef Ludovic Orban werden. Über seine Ernennung stimmt das rumänische Parlament am Montag ab. Orban hat angekündigt, danach umgehend einen eigenen Vorschlag für den Kommissionsposten zu machen.
Von der Leyen hatte am Montag in einem Brief Rumänien dringend aufgefordert, schnell einen neuen Kandidaten zu ernennen. Denn schon jetzt musste durch das Scheitern von Plumb sowie der Kandidaten aus Frankreich und Ungarn der Amtsantritt ihrer Kommission vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden. Weitere Verzögerungen könnten aber selbst dieses Datum hinfällig machen.
Dancila berief sich bei der Nominierung ihres Parteifreundes Negrescu ausdrücklich auf den Brief von der Leyens, den sie auch veröffentlichte. Präsident Iohannis sprach Dancila jedoch umgehend das Recht ab, einen solchen Vorschlag zu machen. Der Vorstoss sei «verantwortungslos» und eine «Geste des Widerstands gegenüber den europäischen Partnern».
Von der Leyen bestätigte am Dienstagabend, dass sie den Vorschlag Dancilas erhalten habe. Nach massiven Protesten aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die CDU-Politikerin, Iohannis und auch der designierte Regierungschef Orban gehören, distanzierte sich die künftige Kommissionschefin aber von der Nominierung.
Gleichzeitig verwies ihr Übergangsteam aber darauf, es sei angesichts der bevorstehenden Herausforderungen «in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa ohne weitere Verzögerung voran kommt». Wer immer rumänischer Kandidat werde, müsse in der Lage sein, «die notwendige Unterstützung des Europäischen Parlaments» zu bekommen. Die EVP ist die grösste Fraktion im EU-Parlament.
