Emmanuel Macron lehnt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ab
Nach der Tötung von Jamal Khashoggi werden die Forderungen laut, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Frankreichs Macron sträubt sich dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will auch weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern.
- Im Fall Khashoggi will unter anderem Angela Merkel ein vorläufiges Embargo.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien «reine Demagogie», sagte Macron heute Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
Waffenlieferungen an das Königreich hätten «nichts mit Herrn Khashoggi zu tun», argumentierte der Präsident. «Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag angekündigt, angesichts des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul würden vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt. Am Donnerstag rief dann das Europaparlament die EU auf, ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen.
Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez etwa warnte am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte.
