EU droht Führung in Minsk nach umstrittener Präsidentschaftswahl mit Sanktionen
Wegen mutmasslichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl in Belarus hat die Europäische Union der Führung in Minsk mit Sanktionen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionskandidatin Tichanowskaja nach Litauen geflüchtet.
Die Wahl am vergangenen Sonntag sei «weder frei noch fair» gewesen, hiess es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Angesichts des brutalen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten in Minsk war die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zuvor nach Litauen geflüchtet.
Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch «Massnahmen» gegen belarussische Vertreter prüfen, die für «Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen» verantwortlich seien, hiess es in der EU-Erklärung. Während des Wahlkampfs hätten die Belarussen «ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel demonstriert». Die Sicherheitskräfte hätten «unangemessene und inakzeptable Gewalt» gegen Demonstranten angewandt.
Gegen das offizielle Wahlergebnis waren in Minsk und weiteren belarussischen Städten tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Protestteilnehmer vor. Am Montag wurde ein Demonstrant getötet - nach Regierungsangaben, weil ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte, den er auf die Polizei hatte werfen wollen.
Laut dem amtlichen Wahlergebnis kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionskandidatin Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent. Regierungskritiker beklagten massive Wahlmanipulationen.
Die Opposition erkannte das amtliche Wahlergebnis nicht an. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja bezeichnete sich als «Siegerin dieser Wahl» und forderte die Regierung auf, die Macht «friedlich» an die Opposition zu übergeben.
In einer am Dienstag auf der Online-Plattform «tut.by» veröffentlichten Videobotschaft begründete Tichanowskaja ihre Flucht nach Litauen mit ihren beiden kleinen Kindern. «Ich dachte, dass dieser Wahlkampf mich wirklich gestählt hätte und mir die Kraft gegeben hätte, alles durchzustehen. Aber ich bin offenbar die schwache Frau geblieben, die ich am Anfang war», sagte Tichanowskaja. Sie hatte sich kurzfristig um das Präsidentenamt beworben, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, von der Wahl ausgeschlossen und inhaftiert worden war.
Demonstranten in Minsk zeigten am Dienstag Verständnis für Tichanowskajas Entscheidung, das Land zu verlassen. In Litauen sei die 37-Jährige sicher, sagte der Ingenieur Jakow der Nachrichtenagentur AFP. Der 51-Jährige betonte zugleich, dass weder die Flucht der Oppositionskandidatin noch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte die Proteste aufhalten könnten. «Unser Ziel ist, das Lukaschenko-Regime zu stürzen.»
Belarussische Staatsmedien veröffentlichten am Dienstag ein weiteres Video, das Tichanowskaja offenbar unter dem Druck von Sicherheitskräften aufgenommen hatte und in dem sie ihre Anhänger aufrief, sich nicht an den regierungskritischen Protesten zu beteiligen. Nach Angaben ihrer Vertrauten Maria Kolesnikowa musste Tichanowskaja am Montag drei Stunden lang allein mit Sicherheitskräften im Gebäude der Wahlkommission in Minsk verbringen, dabei sei sie vermutlich zu dem Video gezwungen worden.
Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) eine Debatte in der EU über Sanktionen gegen Belarus gefordert. In der Vergangenheit seien Strafmassnahmen gegen das Land aufgehoben worden, weil etwa politische Gefangene freigelassen worden seien, sagte Maas bei einem Besuch in Moskau. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen müsse die EU die Lockerungen jedoch überdenken - «und dies dann auch sehr zügig».
Verhaltener äusserten sich die Aussenminister Polens und Lettlands. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Riga warnte der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics davor, dass Sanktionen gegen Belarus die Abhängigkeit des Landes vom grossen Nachbarn Russland noch verstärken könnten. Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz forderte die Führung in Minsk auf, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen, da es andernfalls «sehr schwierig für uns wird, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen».
