EU geht von vorsätzlicher Beschädigung von Nord-Stream-Pipelines aus
Die Europäische Union geht nach dem Verdacht der Sabotage bei den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines von einem «vorsätzlichen Akt» aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Geheimdienste in Russland und Schweden übernehmen Ermittlungen.
Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Er stellte eine «robuste und geeinte Antwort» der EU auf «vorsätzliche Störungen» der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Russland wies Vorwürfe zurück, für die Lecks verantwortlich zu sein und kündigte eigene Ermittlungen an.
Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland tritt seit Montag an drei Stellen in internationalen Gewässern Gas aus. Die Lecks befinden sich nahe der dänischen Insel Bornholm in den dänischen und schwedischen Wirtschaftszonen. Die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 sind derzeit zwar nicht in Betrieb, aber mit Gas gefüllt.
Die dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte als Ursache der Lecks am Dienstagabend «vorsätzliche Handlungen» genannt, keinen Unfall. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach davon, dass es sich «wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe» im Ukraine-Konflikt handele.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei «dumm und absurd» zu vermuten, dass Russland hinter den Lecks stecke. Die Lecks seien für Moskau «ziemlich problematisch», sagte er.
Russlands Geheimdienst FSB leitete wegen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines Ermittlungen wegen «internationalen Terrorismus'» ein. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit, die Vorermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem die Gaspipelines nahe der Insel Bornholm «vorsätzlich» beschädigt worden seien, was «erheblichen wirtschaftlichen Schaden» für Russland verursacht habe.
Auch in Schweden übernahm der Geheimdienst die Ermittlungen zu der «schweren Sabotage» an den Gas-Pipelines. Die Sicherheitspolizei Sapo begründete dies damit, dass es sich um ein «schwerwiegendes Verbrechen» handeln könnte, das «zumindest teilweise auf schwedische Interessen zielen» könnte. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, «dass eine fremde Staatsmacht dahinter steckt».
Auf Anforderung Moskaus wird sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat mit Nord Stream befassen, wie das schwedische Aussenministerium mitteilte.
Nach Bekanntwerden der Lecks kündigte die Betreiberfirma Nord Stream eine Untersuchung an, um die Schäden festzustellen und die Ursachen des Vorfalls zu klären. Aus Dänemark hiess es, dass bereits mehr als die Hälfte des Gases in den Pipelines ausgetreten sei. «Wir erwarten, dass der Rest bis Sonntag entweicht», sagte der Leiter der dänischen Energieagentur, Kristoffer Bottzauw bei einer Pressekonferenz.
Bei der Suche nach den Ursachen will sich auch die deutsche Marine beteiligen. Dazu stehe sie im Kontakt mit ihrem dänischen Amtskollegen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Wie der «Tagesspiegel» berichtete, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die beiden Pipelines der Nord Stream 1 nach den Lecks unbrauchbar sein könnten. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt die Zeitung, dass das salzige Meerwasser ohne eine schnelle Reparatur in die Röhren eindringen und sie angreifen könne.
Derweil rückte die Sicherheit von strategischer Infrastruktur vor allem im Energiebereich auch in Deutschland zunehmend in den Fokus. «Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch.
Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. «Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren.» Faeser betonte zugleich: «Die mutmasslichen Sabotageakte an den Nord Stream-Pipelines müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.»
Borrell kündigte an, die EU werde «weitere Schritte unternehmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesicherheit zu erhöhen». Norwegen erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen an seinen Ölanlagen verstärken zu wollen.
Die Regierung des nun für Europa wichtigsten Gaslieferungen habe entschieden, «Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit» der Infrastruktur, Terminals und Installationen auf dem norwegischen Festland in Kraft zu setzen, sagte Energieminister Terje Aasland.
Oslo reagiert auch auf Drohnen, die Ölfirmen kürzlich rund um ihre Plattformen in norwegischen Gewässern gesichtet hatten. Experten halten zudem das grosses Pipeline-Netz des mittlerweile wichtigsten Gaslieferanten für Europa für sabotageanfällig.
