EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Grossbritannien um 10.00 Uhr zusammen.

Für das Treffen wurde demnach eine Beschlussvorlage für eine «flexible» Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 vorbereitet. Grossbritannien könnte damit bei Annahme des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags aber auch schon zum 1. Dezember oder 1. Januar austreten.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber bisher nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Die EU-Botschafter könnten deshalb nun am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über eine bis zu dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar treffen. Diese müsste dann noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen nach dem 31. Oktober wäre dann verhindert.

Bisher hatte sich insbesondere Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen, um London Zeit zu geben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt. Die «flexible» Verschiebung um bis zu drei Monate wäre ein Kompromiss, da Grossbritannien austreten könnte, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert ist.

Ursprünglich wollte die EU mit ihrer Entscheidung warten, bis in Grossbritannien über die inzwischen diskutierten Neuwahlen entschieden ist. Johnsons Regierung hat wegen der festgefahrenen Lage einen Urnengang am 12. Dezember vorgeschlagen. Eine entsprechende Initiative steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.