EU-Staaten beraten über Brexit-Verschiebung

Die Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Grossbritannien kamen am Vormittag in Brüssel zusammen. Sie hatten sich bereits am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verschiebung des Austrittstermins über den 31. Oktober hinaus verständigt. Offen war, ob es eine kurze Verlängerung um einigen Wochen oder um drei Monate bis Ende Januar geben soll.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Grossteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar ausgesprochen.

Denn dieser Aufschub war offiziell auf Druck des Unterhauses durch Premierminister Boris Johnson am Wochenende beantragt worden. Er forderte inzwischen Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Mehrheit im Parlament erhält, ist aber unklar. Das Unterhaus könnte darüber am Montag befinden.

Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Grossbritannien austreten kann.

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Donnerstagabend im Sender RTL France, Wahlen in Grossbritannien wären «eine grosse Veränderung». Nötig sei ein guter Grund für eine Verschiebung. «Wir machen keine politische Fiktion, wir brauchen Fakten, um eine Entscheidung zu treffen.» Eine Verlängerung nur, um mehr Zeit zu geben, sei «sinnlos».

Gezwungen sind die EU-Staaten nicht, am Freitag zu entscheiden. Zeit wäre auch noch kommende Woche, wenn klar ist, ob es zu Neuwahlen in Grossbritannien kommen soll oder nicht.