Ständeratskommission knapp gegen Rücktrittsreform im Bundesrat
Bundesratsmitglieder dürfen weiterhin den Zeitpunkt ihres Rücktritts selbst bestimmen, entscheidet die Ständeratskommission.
Bundesrätinnen und Bundesräte sollen den Zeitpunkt ihres Rücktritts weiterhin frei wählen können. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie stellt sich knapp gegen eine Reform, die vorzeitige Rücktritte vermindern will.
Mit fünf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Präsident Gerhard Pfister keine Folge gegeben. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Damit geht die Initiative zur Vorprüfung zurück an die Schwesterkommission des Nationalrats.
Pfister und die knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission fordern, dass Mitglieder des Bundesrats den Zeitpunkt ihres Rücktritts nicht mehr frei wählen können. Liegen keine ausserordentlichen Gründe vor, sollen Rücktritte nur noch auf Ende der Legislaturperiode möglich sein.
Konkordanz durch Vermeidung vorzeitiger Rücktritte?
Die Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Bundesratsmitgliedern stärke nicht zwingend die Konkordanz, hält dagegen eine Mehrheit der SPK-S fest. Eine einschränkende Regelung während der Legislaturperiode sei nicht das geeignete Mittel, um eine bessere parteipolitische Repräsentanz der Landesregierung zu erreichen.
Vielmehr liege es in der Verantwortung des Parlaments, bei der Wahl der Mitglieder des Bundesrats für eine politisch ausgewogene Zusammensetzung zu sorgen, so die SPK-S. Und: «Eine Einschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislaturperiode könnte bedeuten, dass ein amtsmüdes Bundesratsmitglied im Amt bleiben muss.»
Wählerwillen besser abbilden?
Für die Minderheit der Kommission bietet die Initiative dagegen einen Ansatzpunkt, um eine breite Diskussion über die Wahl und Zusammensetzung der Regierung anzustossen, wie es weiter hiess. Dabei sollte der Bundesversammlung möglichst grosse Wahlfreiheit zukommen, damit sie unabhängiger von parteitaktischen Überlegungen für eine ausgewogene Zusammensetzung des Bundesrats sorgen könne.
Pfister begründet seine Forderung damit, dass die Zauberformel den Wählerwillen heute weniger gut abbilde als bei ihrer Einführung im Jahr 1959. Wenn die Bundesversammlung nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen könne, könne sie auch dem Wählerwillen besser Rechnung tragen.
