EU verlängert Sanktionen wegen Chemiewaffen um ein Jahr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen um ein Jahr verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Neun Syrer und Russen weiter mit Strafmassnahmen belegt.
Die Strafmassnahmen bleiben weiter bis zum 16. Oktober 2020 in Kraft, wie die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg beschlossen. Damit bleiben Einreise- und Vermögenssperren gegen insgesamt neun Betroffene aus Syrien und Russland bestehen.
Vier russische Geheimdienstmitarbeiter hatte die EU im Januar wegen der Beteiligung am Giftanschlag im britischen Salisbury auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März 2018 dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden. Beide entgingen nur knapp dem Tod.
Den fünf mit Sanktionen belegten Syrern wird von der EU vorgeworfen, an dem Chemiewaffenprogramm der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad beteiligt gewesen zu sein. Deswegen steht auch das syrische Forschungszentrum SSRC auf der EU-Liste, das den Europäern zufolge «die wichtigste Einrichtung des syrischen Regimes für die Entwicklung chemischer Waffen» ist.
In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. Einige wurden von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keinerlei Chemiewaffen mehr. Damals hatte Syrien der Vernichtung sämtlicher Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zugestimmt.
Die EU hatte im Oktober 2018 die Verhängung von Strafmassnahmen wegen Verstössen im Chemiewaffenbereich erleichtert. Das neue Sanktionsregime ermöglicht ein schnelleres Vorgehen und soll zudem demonstrieren, dass die Europäische Union die Bedrohung durch Chemiewaffen besonders ernst nimmt.
