Europa gegen Putin: Neue politische Gemeinschaft startet

In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren.

Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.

Für den Nachmittag ist geplant, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen sich in verschiedenen Gesprächsrunden zu den Themen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie zur wirtschaftlichen Lage austauschen. Zudem sind bilaterale Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs sowie eine gemeinsame Abschlusssitzung mit Arbeitsabendessen vorgesehen.

Aus den eingeladenen 44 Staaten dürfte einzig die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen aus innenpolitischen Gründen bei dem Treffen im neuen Format fehlen. Für Freitag ist ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten geplant. Auch dann dürfte die russische Invasion in die Ukraine sowie ihre Folgen etwa für die Energiemärkte dominieren. Tschechien hat derzeit turnusgemäss den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Die Idee für die neue politische Gemeinschaft hatte Frankreichs Präsident Macron im Mai lanciert. Der 44-Jährige will über sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. Konkret nannte er immer wieder auch die Ukraine, die jüngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.

Auch Deutschland unterstützt den französischen Vorstoss für das neue Format mittlerweile. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten, sagte Kanzler Scholz Ende August in einer europapolitischen Grundsatzrede. Zugleich betonte er, dass ein solcher Zusammenschluss keine Alternative zur EU-Erweiterung sein solle.