Feuert Donald Trump auch Robert Mueller?
Kurz nach den Midterm-Wahlen wurde Justizminister Jeff Sessions von Donald Trump entlassen. Droht Sonderermittler Robert Mueller dasselbe Schicksal?
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister Jeff Sessions wurde von Donald Trump entlassen.
- Das Sonderermittler Robert Mueller dasselbe Schicksal droht, ist unwahrscheinlich.
Schon länger pflegten US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions ein angespanntes Verhältnis. 2016 waren beide noch guter Dinge. Sessions unterstützte den heutigen Präsidenten schon früh. Als Dank wurde er Justizminister.
Doch nur kurz nach Sessions Amtsantritt kamen die ersten Spannungen auf. Der Grund: Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller. Er untersucht mögliche Verstrickungen von Trumps Wahlkampf mit der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016.
..This is a terrible situation and Attorney General Jeff Sessions should stop this Rigged Witch Hunt right now, before it continues to stain our country any further. Bob Mueller is totally conflicted, and his 17 Angry Democrats that are doing his dirty work are a disgrace to USA!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 1, 2018
Sessions, eigentlich zuständig für die Ermittlungen, übergab diese an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein. Sein Argument war, dass er sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington getroffen hatte, und deshalb befangen sei. Bei einer Senatsanhörung leugnete Sessions dies zuerst, hielt sich dann aber komplett aus den Ermittlungen raus.
Ersatz ist Ermittlungs-Kritiker
Trump war nicht begeistert von Sessions Handlung, kritisierte ihn auch öffentlich und rief ihn dazu auf, in die Ermittlungen einzugreifen. In der Konsequenz wurde Sessions kurz nach den Midterm-Wahlen entlassen. Sein (vorübergehender) Ersatz, Sessions bisheriger Stabschef Matthew Whitaker, gilt als Kritiker der Russland-Untersuchung.
Wie geht es also weiter mit den Ermittlungen? Wie die «New York Times» schreibt, sei Trump wegen Whitakers Kritik an den Mueller-Ermittlungen auf ihn aufmerksam geworden. Er spekulierte beispielsweise auf «CNN», wie Trump sich den Ermittlungen entledigen könnte.
Die Chefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sehen die Ermittlungen durch Whitakers Person in Gefahr. Dass Mueller entlassen wird, ist aber schwer vorstellbar. Es würde zu viele Fragen aufwerfen, was Trump zu verbergen habe, griffe er doch zu solch drastischen Mitteln.
Zudem könnten dies die Demokraten zum Anlass nehmen, um im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren zu starten. Es gibt Stimmen, die es für möglich halten, dass gar einige Republikaner sich bei einer Entlassung Muellers den Demokraten anschliessen würden.
Andere Wege wären möglich
Aber es gibt auch andere Wege. Mueller muss jeden Ermittlungsschritt absegnen lassen. Whitaker kann also, solange er im Amt ist, die Ermittlungen von Mueller einschränken, etwa finanziell und personell.
Auch eine Einstellung der Untersuchung wäre möglich. Nur: Die Zeit drängt. Die Republikaner haben zurzeit noch die Mehrheit im Kongress. Ab dem 3. Januar ziehen dann die neuen Demokraten mit der Mehrheit ein. Sie können dann Muellers Bericht anfordern und ihn befragen.
Dies könnte ebenfalls Konsequenzen haben. Seine Ermittlungen haben bereits zu zwei Verfahren in New York geführt. Zudem: Die Ermittlungen sind bereits fortgeschritten, unterschiedliche Gerichte und Staatsanwaltschaften könnten Muellers Arbeit fortsetzen – notfalls auch ohne ihn.
