Frankreich fordert gemeinsame Position mit Deutschland zu Waffenexporten

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian forderte am Freitag, Deutschland und Frankreich müssten sich auf eine gemeinsame Haltung zu Waffenexporten einigen. das deutsche Embargo betrifft auch französische Unternehmen.

Der Bundessicherheitsrat hatte am Donnerstagabend beschlossen, das aktuelle Embargo um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Auch Neuanträge werden in dieser Zeit nicht genehmigt. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf französische Rüstungsunternehmen: So fehlen beispielsweise deutsche Bauteile für ein gemeinsames Rüstungsprojekt, an dem neben Frankreich auch Grossbritannien beteiligt ist.

Le Drian sagte, eine «gemeinsame Haltung» zu Rüstungsexporten sei Teil des im Januar in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. Während die Arbeiten daran liefen, habe Deutschland nun seine Entscheidung zu einem verlängerten Embargo getroffen. Die Suche nach einer gemeinsamen Position gehe jedoch weiter.

Le Drian hält sich derzeit in New York auf, wo er seinen Posten als amtierender Präsident des UN-Sicherheitsrats zum Monatsende an seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) übergibt.

Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Ein weiteres Argument war die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen. Dieser Exportstopp wurde nun verlängert.