Frankreichs Präsident Macron mit Vorbehalten gegen lange Brexit-Verschiebung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch bei einem Gipfel in Brüssel über eine weitere Verschiebung des Brexit beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sondergipfel in Brüssel berät über späteres Austrittsdatum und Bedingungen.
Premierministerin Theresa May bekräftigte zum Auftakt am Abend sie wolle die EU «so bald wie möglich» verlassen. Anders als viele andere EU-Länder äusserte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vorbehalte gegen eine längere Verschiebung. Er fürchtet sonst eine Blockade der EU.
«Ich will, dass wir so bald wie möglich in der Lage sind, auf reibungslose und geordnete Weise zu gehen», sagte May in Brüssel. Sie nannte dabei den 22. Mai als Datum, was verhindern würde, dass Grossbritannien an den Europawahlen teilnehmen müsste.
Grossbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb bereits einmal auf den 12. April verschoben. May hat nun eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni beantragt.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite ging davon aus, dass der Gipfel Grossbritannien eine Verlängerung gewähren wird. «Höchstwahrscheinlich» werde sie aber «länger» ausfallen als von May beantragt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel auf «die tiefe Spaltung» im britischen Unterhaus verwiesen sowie auf das Risiko, dass die EU immer neue Verlängerungen gewähren müsse. Er nannte dabei eine längere Verschiebung von bis zu einem Jahr, bei der Grossbritannien auch früher austreten könnte, wenn die Bedingungen gegeben seien. Einige Länder plädieren auch für eine Verschiebung um neun Monate bis Ende des Jahres.
«Für mich steht nichts fest», sagte Präsident Emmanuel Macron zum Gipfel-Auftakt. Er wolle von May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. Macron, der eine umfassende Reform der EU anstrebt, warnte davor, dass die Union durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. «Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert.»
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen deshalb auch über Bedingungen und Absicherungen für eine weitere Verlängerung beraten. Belgiens Regierungschef Charles Michel hatte am Morgen «grosse Klarheit» dazu gefordert, wie Grossbritannien sich künftig verhalten werde. Vorstellbar ist sind demnach «Bedingungen», die bei Nichteinhaltung «automatisch zum Ende der Präsenz Grossbritanniens innerhalb der EU führen».
Aus Frankreich kam die Idee, die Briten an den Katzentisch zu setzen. Es müsse «Verpflichtungen» geben, dass London Entscheidungen, bei denen Einstimmigkeit nötig sei, nicht verhindern könne, sagte ein Diplomat. De facto müssten die Briten so auf ihr Veto-Recht verzichten.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich aber skeptisch, den Briten eine Art Mitgliedschaft zweiter Klasse zu geben, bei der sie in gewissen Fällen nicht stimmberechtigt seien. «Entweder man ist Mitglied oder man ist nicht Mitglied», sagte er. «Dazwischen gibt es nichts.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste, dass sich Grossbritannien für den Fall eines längeren Verbleibs in der EU auch auf die Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai vorbereite. «Damit ist das Funktionieren der Europäischen Union garantiert», sagte Merkel. Sie verwies zudem auf die «historische Verantwortung, (...) ein gutes Miteinander auch für die Zukunft zu ermöglichen». Deshalb solle die EU «offen und konstruktiv» über Mays Verlängerungsantrag diskutieren.
Wichtig sei gleichzeitig, dass die Einigkeit der anderen 27 EU-Staaten in der Brexit-Frage erhalten bleibe, betonte Merkel. «Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden.» Sie kam zum Auftakt des Gipfels zu einem bilateralen Treffen mit Macron zusammen.
