Freie Demokratische Partei für «wehrhafte liberale Demokratie»
Angesichts des Kriegs beschliesst die Freie Demokratische Partei (FDP) an ihrem Parteitag, das Militär zu modernisieren und die Energieabhängigkeit zu senken.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP will sich für eine wehrhafte liberale Demokratie einsetzen.
- Am Parteitag wurde ein diesbezüglicher Antrag an den Bundesvorstand verabschiedet.
- Unter anderem soll die Bundeswehr modernisiert und die Energieabhängigkeit gesenkt werden.
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat sich die Freie Demokratische Partei (FDP) auf ihrem Parteitag zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands. In diesem wird unter anderem gefordert, «auf allen Ebenen unsere Resilienz» zu stärken.
«Unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft» sei zu verteidigen. Der Antrag trägt den Titel «Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa».
Es seien aktuell «herausfordernde Zeiten». Deshalb gelte, sich «noch leidenschaftlicher für gesellschaftliche und individuelle Freiheit einzusetzen.» Das sagte Bijan Djir-Sarai, der frisch gewählte Generalsekretär, bei der Vorstellung des Antrags. Die Freie Demokratische Partei soll mit dem Papier eine «Agenda für die Freiheit» formulieren.
Freie Demokratische Partei: Verteidigung des Friedens und der Freiheit stärken
Deutschland habe die Fähigkeit zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Das habe der russische Angriffskrieg in der Ukraine verdeutlicht, heisst es in dem Antrag. Gefordert wird deswegen unter anderem, «die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen».
In der Energieversorgung müsse Deutschland möglichst schnell unabhängig von Russland werden. «Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor.»
Keine neuen Steuern, Schuldenbremse und Gerhard Schröder
Die Freie Demokratische Partei fordert ausserdem, die kritische Infrastruktur, beispielsweise Strom- und Wasserversorgung, «vor Angriffen und hybriden Bedrohungen» zu schützen. Auch die Cybersicherheit müsse verbessert werden. Zudem brauche Deutschland einen «modernen und schnell handlungsfähigen Katastrophenschutz».
In dem Leitantrag bekennen sich die Liberalen obendrein dazu, die Schuldenbremse künftig wieder einzuhalten. Auch lehnen sie Steuererhöhungen sowie neue Steuern ab. Für die Wirtschaft soll es ein «Belastungsmoratorium» geben, damit «Unternehmen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden».
Enthalten ist zudem ein Seitenhieb auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der für russische Energiefirmen tätig ist. Ehemaligen Repräsentanten der obersten Verfassungsebene, die in Staatsunternehmen autoritärer Staaten arbeiten, will die FDP die Finanzierung streichen.
