Fünf Sterne schliessen Wahlallianz mit Lega aus
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung schliesst eine Wahlallianz mit der rechtsnationalistischen Lega im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens will keine Wahlallianz mit der Lega bilden.
- Die Bewegung steht als stärkste Partei im Parlament zunehmend im Windschatten der Lega.
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) hat am Dienstag eine Wahlallianz mit der rechtsnationalistischen Lega, mit der sie in einer Regierungskoalition ist, im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai ausgeschlossen.
«Wir haben mit (dem ungarischen Premier Viktor) Orban und mit (der französischen Rechtspolitikerin) Marine Le Pen nichts gemeinsam», sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Der Vizepremier bezog sich damit auf zwei Politiker, mit denen die Lega von Innenminister Matteo Salvini eine Wahlallianz aufbauen will. «Die Fünf-Sterne-Bewegung will eine europäische Fraktion gründen, die sowohl eine Alternative zur Rechten als auch zur Linken bietet», sagte Di Maio nach Medienangaben.
Die Fünf-Sterne-Bewegung - derzeit stärkste Partei im italienischen Parlament - steht zunehmend im Windschatten ihres rechten Juniorpartners Lega. Laut Umfragen kämen die Cinque Stelle im Falle von Neuwahlen derzeit auf 28,5 Prozent, während sie bei der Parlamentswahl im März noch 32 Prozent erreicht hatten.
Lega in Umfragen stärkste Partei
Die Lega hat ihre Koalitionspartner in Umfragen längst überflügelt. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befindet sich die ausländerfeindliche Partei von Innenminister Salvini derzeit auf einem Rekordhoch von 33,8 Prozent.
Die Zustimmung ist damit fast doppelt so hoch wie bei der Parlamentswahl vor einem halben Jahr. Damals kam die Lega auf 17,4 Prozent der Stimmen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung war bisher gemeinsam mit der Anti-Europa-Partei UKIP in der populistischen Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie). Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Grossbritanniens wenig Zukunftsaussichten. Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Januar 2017 aber am Widerstand innerhalb der liberalen Fraktion.
Die Lega ist derzeit im EU-Parlament in der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die französische Nationalen Versammlung (RN - ehemals Front National) von Marine Le Pen angehört.
