G20-Treffen ohne Abschlusserklärung wegen Differenzen über Ukraine
Wegen Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg haben sich die Finanzminister der G20-Gruppe bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland und China stimmen Passsagen zum Krieg nicht zu.
Stattdessen gab Indien als amtierender Gruppenvorsitzender eine «Zusammenfassung» heraus, wonach der Konflikt in der Ukraine von den meisten Mitgliedern «scharf verurteilt» wurde, es aber «unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen» gab.
Die zwei Absätze zum Ukraine-Konflikt wurden von 18 der 20 Mitglieder der Gruppe unterstützt – die Ausnahmen waren Russland und China. Der hochrangige indische Regierungsvertreter Ajay Seth sagte, die Delegationen Russlands und Chinas hätten die Unterzeichnung der Abschlusserklärung mit der Begründung verweigert, dass sie lediglich das Mandat hätten, sich «mit ökonomischen und finanziellen Themen zu befassen».
Die anderen 18 Delegationen hätten jedoch die Ansicht vertreten, dass der Krieg in der Ukraine «Folgen für die Weltwirtschaft hat» und deshalb erwähnt werden müsse, sagte Seth.
Russland warf dem Westen vor, das G20-Treffen «destabilisiert» zu haben. Die USA, die EU und die G7-Staaten hätten «die Verabschiedung gemeinsamer Entscheidungen behindert», indem sie versucht hätten, ihre Interpretation des Ukraine-Konflikts in der Abschlusserklärung unterzubringen, erklärte das Aussenministerium in Moskau.
Die USA und ihre Verbündeten hätten dabei «klare» Erpressungsversuche unternommen und mehreren Delegationen «Ultimaten» gestellt, kritisierte das russische Aussenministerium. Es forderte den Westen auf, seine «destruktive Politik» zu beenden und die «Realitäten einer multipolaren Welt» anzuerkennen. Die G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer müsse ein «Wirtschaftsforum» bleiben und dürfe sich nicht in die Sicherheitspolitik einmischen.
Nach Angaben mehrerer Regierungsmitarbeiter, die anonym bleiben wollte, hatte sich China bei dem Treffen dafür eingesetzt, die Aussagen zum Ukraine-Krieg abzuschwächen. China habe «den Krieg nicht verurteilen wollen», sagte einer von ihnen.
Peking versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr, sich als neutrale Partei zu positionieren, unterhält aber weiter enge Verbindungen zum strategischen Verbündeten Russland. Am Freitag – dem ersten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland – hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur «politischen Beilegung» des Konflikts vorgelegt, den die westlichen Verbünden der Ukraine allerdings mit Skepsis betrachten.
Zur Lage der Weltwirtschaft hiess es in der indischen Zusammenfassung der G20-Beratungen, die Perspektiven hätten sich etwas verbessert, allerdings bleibe das globale Wachstum langsam. Auch bestünden die Risiken durch hohe Inflationsraten, ein mögliches neues Aufflammen der Corona-Pandemie und hohe Schuldenstände in vielen armen Ländern fort.
