G7 unterstützt Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt.

«Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien.

«Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.» Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

«Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das grösste Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat», sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: «Wir werden weiter Druck machen.»